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Ein von einem privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei auf sein Betriebsgelande geschlepptes Fahrzeug ist diesem dienstlich in Verwahrung gegeben und darf von dort nur mit einer polizeilichen Freigabeerklärung entfernt werden.

BayObLG (RReg 5 St 170/91) | Datum: 30.12.1991

I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]

A. 1. Der Kfz-Halter haftet nach § 7 StVG auch dann, wenn sich infolge für ihn unerkennbarer Konstruktions- und Fertigungsmängel während der Fahrt das Reserverad seines Lkw löst und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht wird. 2. Es erfolgt keine Beweislastumkehr zum Verschulden des Halters, weil die Schadenursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. B. a) Zur Gefährdungshaftung des Halters, wenn sich infolge für ihn unerkennbarer Konstruktions- und Fertigungsmängel während der Fahrt das Reserverad eines Lkws löst und dadurch ein Verkehrsunfall verursacht wird. b) Keine Beweislastumkehr zum Verschulden des Halters, weil die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. c) Zur Pflicht von Halter und Fahrer, die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeuges zu überwachen. d) Zum (hier verneinten) Mitverschulden des mit dem Reserverad Kollidierenden wegen überhöhter Geschwindigkeit, zu geringen Abstandes und Nichtangurtens.

OLG Hamm (13 U 8/89) | Datum: 18.12.1991

B. Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 03.11.1992 (VI ZR 52/92) nicht angenommen. VRS 84, 182 r+s 1993, 13 [...]

Der Streitwert in Fahrerlaubnissachen beträgt in Hauptsacheverfahren,wenn die Fahrerlaubnis nicht der beruflichen Nutzung dient, regelmäßig 8.000,-- DM, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig 4.000,-- DM (Angleichung der Senatspraxis an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit DVBl 1991, 1239).

VGH Baden-Württemberg (10 S 3048/91) | Datum: 27.12.1991

NZV 1992, 255 VRS 83, 157 ZfS 1992, 424 [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

»1. Der Beschwerdeführer hat die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist dann nicht verschuldet, wenn er seine Rechtsmittelschrift so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß er bei normaler Postbeförderung damit rechnen konnte, daß die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist bei Gericht eingehen werde. Ist die rechtzeitige Aufgabe zur Post offen- oder aktenkundig, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Der Angeklagte hat auch dann die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, wenn er nach Freispruch oder milderer Bestrafung im ersten Rechtszug erst in der Berufungsinstanz verurteilt oder höher bestraft wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 939, 1171 - 1172/91) | Datum: 06.12.1991

VRS 82, 458 wistra 1992, 318 [...]

»Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, daß demnächst ein Parkplatz freigemacht werde, ohne daß dafür bereits Anhaltspunkte erkennbar sind, schafft für den wartenden Fahrzeugführer kein Vorrecht i.S. des § 12 Abs. 5 StVO.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 462/91 - 143/91 I) | Datum: 23.12.1991

c. »Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt nach § 12 Abs. 5 Satz 2 StVO entsprechend für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke [...]

»a. Die Fahrerlaubnis ist auch dann nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15 b Abs. 1 StVZO zu entziehen, wenn sich ein Kraftfahrer aufgrund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind. Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 Abs. 1 LVwVfG [Baden-Württemberg] kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht (wie Hess. VGH, Urt. v. 4.6.1985, NJW 1985, 2909). b. Zur Entziehung einer in der ehemaligen DDR erworbenen Fahrerlaubnis.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 2855/91) | Datum: 17.12.1991

a. »Der Senat geht bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, daß die »Rücknahme« der Fahrerlaubnis ihre Rechtsgrundlage nicht in § 48 [...]

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten

BGH (VI ZR 378/90) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]

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