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BayObLG (RReg 5 St 170/91) | Datum: 30.12.1991
I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]
BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991
Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]
BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991
Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]
BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VI ZR 378/90) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]
BGH (IV ZR 204/90) | Datum: 18.12.1991
b. »Die Wildschadenklausel des § 12 Nr. 1 I d AKB ... lautet: »Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... des Fahrzeugs ... durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild«. ... [...]
BGH (III ZR 31/90) | Datum: 05.12.1991
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]
BGH (VI ZR 29/91) | Datum: 10.12.1991
Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]