Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Aufgrund seines Strafcharakters darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es schuldangemessen ist. Als Nebenstrafe ist es zudem nur dann anzuordnen, wenn der mit ihm verfolgte spezialpräventive Zweck allein mit der Hauptstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 55/91) | Datum: 03.12.1991

Vgl. auch OLG Bremen, DAR 1988, 389 und BGHSt 24, 348 . Die vorgenannten Erwägungen gelten auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht nur unterblieb, weil ein bedeutender Schaden i.S. des § 69 [...]

1. Erreicht ein Mofa eine erheblich höhere als die zulässige Höchstgeschwindigkeit (frisiertes Mofa), wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Kfz-Haftpflichtvertrages nicht in Frage gestellt. Der Vertrag wird lediglich nach Maßgabe der Vorschriften über die Gefahrerhöhung umgestaltet. 2. Da in der Kfz-Vers. üblicherweise eine vorherige Risikoprüfung nicht stattfindet und der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht festgestellt wird, obliegt dem VersNehmer insoweit auch keine Anzeigepflicht gem. §§ 16ff. VVG 3. In der Kfz-Haftpflichtvers. trägt der Versicherer sowohl für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung als auch für den subjektiven Tatbestand - Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit - die Beweislast.

OLG Köln (5 U 128/86) | Datum: 19.12.1991

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wagen Benutzung eines 'frisierten' Mofas vgl. OLG Saarbrücken r+s 1990, 292; OLG Köln r+s 1988, 355; AG Heidenheim r+s 1988, 217; bzgl. eines 'frisierten' Kleinkraftrades vgl. LG [...]

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß auch in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

OLG Köln (7 U 141/91) | Datum: 12.12.1991

DAR 1992, 462 [...]

Bei einem als 'gebührenpflichtig' bezeichneten Parkplatz für Großveranstaltungen besteht die Gebührenpflicht schon in dem Zeitraum, in dem mit der Anfahrt von Besuchern zu rechnen ist und nach außen erkennbar mit den Vorbereitungen der Veranstaltung begonnen wird.

OLG Köln (Ss 501/91 (Z)) | Datum: 06.12.1991

NZV 1992, 200 [...]

»Im Falle einer Geldstrafe ist hinsichtlich der Frage der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Prüfung, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreicht, um den Kraftfahrer zu warnen, selbst dann vorzunehmen, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nur deshalb zu unterbleiben hatte, weil kein 'bedeutender Schaden' im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist.«

OLG Köln (Ss 555/91) | Datum: 03.12.1991

Zur Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung des Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG s. OLG Karlsruhe, NZV 1991, 159 = StVE § 25 StVG Nr. 23 DAR 1992, 190 DRsp III(310)260Nr. 2c (Ls) NZV 1992, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .