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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Monat: 12

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Auslegung der Bezeichnungen »Austauschmotor« und »generalüberholt« im Gebrauchtwagenhandel

OLG Frankfurt/Main (23 U 25/91) | Datum: 18.12.1991

c. »Die Parteien hatten den Kauf und Einbau eines Austauschmotors der Fa. Renault vereinbart. ... Für die Einstufung als Austauschmotor ist grundsätzlich erforderlich, daß alle beweglichen Motorteile und sonstigen [...]

Der Versicherungsnehmer muß den Unfall genau bezeichnen, aus dem er den Anspruch auf den Versicherungsleistung herleitet.

OLG Frankfurt/Main (19 U 231/90) | Datum: 06.12.1991

ZfS 1993, 197 [...]

1. Spätestens dann, wenn der Geschädigte weiß, daß die Reparatur eine längere Zeit in Anspruch nimmt, ist er im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten, den Vermieter nach günstigeren Tarifen als dem Unfallersatztarif zu fragen. Gegebenenfalls ist der Geschädigte auch verpflichtet, sich bei der beauftragten Reparaturfirma zu erkundigen, wie lange die Reparatur noch dauert. 2. Ist der Geschädigte nicht in der Lage, die bei Pauschaltarifen übliche Vorauszahlung zu erbringen, muß er den Versicherer rechtzeitig auf die Folgen der Inanspruchnahme eines teureren Tarifs hinweisen und auf Zahlung eines Vorschusses dringen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/90) | Datum: 05.12.1991

r+s 1992, 341 [...]

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