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Jahr: 1991 Monat: 12

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Gericht

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18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Ein von einem privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei auf sein Betriebsgelande geschlepptes Fahrzeug ist diesem dienstlich in Verwahrung gegeben und darf von dort nur mit einer polizeilichen Freigabeerklärung entfernt werden.

BayObLG (RReg 5 St 170/91) | Datum: 30.12.1991

I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]

»Eine Geschwindigkeitsermittlung mit dem Handradargerät 'Speedcontrol' (sog. Radarpistole) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Gechwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß sich während des Meßvorgangs nur ein Fahrzeug im wirksamen Strahlungsbereich befindet.«

BayObLG (1 ObOWi 355/91) | Datum: 03.12.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 20.6.1991 wegen fahrlässigen 'Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 27 km/h' zu einer Geldbuße von 100 [...]

»1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23.10.1985 I R 227/81, BFH/NV 1987,123). 2. Zu den Voraussetzungen einer Rückstellung für die Kosten eines künftigen Abbruchs der Anlagen eines Flußwasserkraftwerks. 3. Für die Verpflichtung zur Zahlung von Avalprovisionen, die auf künftige Zeiträume des Avalkredits entfallen, darf ein Bauunternehmer eine Rückstellung auch dann nicht bilden, wenn der Avalkredit der Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts des Kunden dient.«

BFH (IV R 28/91) | Datum: 12.12.1991

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]

Verursacht der VN im Zustande der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit den Versicherungsfall und ist er in diesem Zeitpunkt, wie zu seinen Gunsten unterstellt wird, schuldunfähig, so ist der VR dennoch gem. § 61 VVG leistungsfrei, wenn der VN zuvor an einem Trinkgelage teilgenommen und keine geeigneten Vorkehrungen dagegen getroffen hat, später fahruntüchtig das versicherte Kfz zu fahren.

OLG Oldenburg (2 U 126/91) | Datum: 04.12.1991

ZfS 1992, 345 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 25/91) | Datum: 03.12.1991

1. Es kann einen schweren, zur Beweislastumkehr führenden Behandlungsfehler darstellen, wenn um 15.30 Uhr die sofortige Beendigung der Geburt durch Vakuumextraktion angezeigt wird, der Arzt sie jedoch erst gegen 16.30 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rechts abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Stuttgart (13 U 34/91) | Datum: 19.12.1991

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14.12.1990 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu folgender Neufassung teilweise abgeändert: 1. Auf die Klage werden [...]

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]

Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991

Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

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