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Jahr: 1991 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust führt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist.«

BFH (XI R 35/89) | Datum: 28.11.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Makler für Versicherungen und Finanzierungen. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Am 30. Dezember 1987 wurde bei ihm [...]

»Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermögen.«

BFH (XI R 27/90) | Datum: 06.11.1991

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

»1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgeführten baulichen Veränderungen der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. 2. Werden Gegenstände der Lebensführung, die - wie Mobiliar und Bettwäsche - der Abnutzung unterliegen, wegen der Allergie-Erkrankung eines Familienmitglieds vorzeitig durch Neuanschaffungen ersetzt, so können die Anschaffungskosten hierfür nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (Gegenwertlehre). Ob der Restwert der alten Gegenstände unter dem Gesichtspunkt des verlorenen Aufwands als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, bleibt offen.«

BFH (III R 74/87) | Datum: 29.11.1991

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hatten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten Radlader

OLG Bamberg (5 U 154/88) | Datum: 19.11.1991

VRS 84, 203 [...]

Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann. Dies gilt auch für das Befahren mit Linienomnibussen, und zwar unabhängig davon, ob die reguläre Fahrtroute einer Buslinie durch diese Straße führt.

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 28.11.1991

VRS 83, 113 VersR 1992, 826 [...]

»Wer auf einer Straße, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, auf einer längeren Strecke (hier: 6 km) nur mit 60 bis 65 km/h fährt, führt ein langsameres Fahrzeug.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 108/91) | Datum: 12.11.1991

Der Betroff. befuhr mit einem Sattellastschlepper die Bundesstraße 31. Er hielt eine Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h ein. Etwa auf Höhe der Abzweigung der B 317 schlossen sieben Pkw auf das Fahrzeug des Betroff. [...]

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]

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