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Jahr: 1991 Monat: 11

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Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/88) | Datum: 06.11.1991

»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Hamm (20 U 105/91) | Datum: 29.11.1991

NZV 1992, 321 VersR 1992, 866 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung

SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991

DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer nach seinem Vortrag bei Dunkelheit und Nieselregen auf einer Straße, deren Verlauf ihm nicht verläßlich bekannt war, mit dem versicherten Kfz etwa 25 bis 30 m 'mit flottem Tempo', 'etwas forsch' oder 'ein bißchen flott' zurückgestoßen ist und dabei trotz Rückschau über seine rechte Schulter zunächst - ohne es zu bemerken - die Gegenfahrbahn überquert und - ohne es zu bemerken - auf dem unbefestigten, mit Gras bewachsenen gegenüberliegenden Straßen-/Ackerrandstreifen geraten und dort erst durch den überraschenden Aufprall auf einen Großbaum mit Totalschaden zum Stillstand gekommen ist, ist der Schaden in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt.

SchlHOLG (7 U 201/89) | Datum: 07.11.1991

r+s 1993, 49 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

1. An Fußgängerüberwegen über Straßenbahnschienen, die nicht durch Zeichen 201 StVO (Andreaskreuz) gesichert sind, gelten die Vorschriften der StVO, insbesondere auch § 3 StVO. 2. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter von 8-9 Jahren ist nicht ohne weiteres mit einem unbesonnenen Verhalten im Straßenverkehr zu rechnen; dazu müssen im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.

OLG Stuttgart (1 Ss 548/91) | Datum: 11.11.1991

NZV 1992, 196 [...]

A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. B. 1. Ein Mitverschulden des unfallverletzten Kfz-Beifahrers kann schon dann vorliegen, wenn er sich einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut hat; Voraussetzung eines dahin gehenden Vorwurfs ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. 2. Demjenigen, der einen Kfz-Unfall verursacht hat, kann für seine Behauptung, der verletzte Fahrzeuginsasse sei nicht angeschnallt gewesen, ein Anscheinsbeweis zugute kommen, wenn sich aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluß aufdrängt, daß die erlittenen Verletzungen bei der Art. und Weise des Zusammenstoßes nur darauf zurückgeführt werden können, daß der Verletzte nicht angeschnallt war.

OLG Zweibrücken (1 U 190/89) | Datum: 22.11.1991

B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]

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