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Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

1. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Insbesondere muß sich das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG damit auseinandersetzen, welchen Aufklärungszweck das Gericht nach seinem Dafürhalten mit dem persönlichen Erscheinen des Betroffenen verfolgt hat, wenn dieser Gegenvorstellungen gegen die Anordnung erhoben hat oder seine Einlassung gegen das persönliche Erscheinen sprechen könnte. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf keinesfalls allein dazu dienen, dem Gericht die Möglichkeit einer Einspruchsverwerfung ohne sachliche Überprüfung zu eröffnen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 64/91) | Datum: 19.11.1991

s. a. OLG Hamm (4 Ss OWi 1356/91) ZfS 1992, 141; OLG Koblenz (2 Ss 333/91) ZfS 1992, 357. 29000 ZfS 1992, 104 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem privaten Parkplatz

LG Saarbrücken (17 S 135/91) | Datum: 13.11.1991

ZfS 1992, 222 ZfS 1992, 222 ZfS 1992, 222 [...]

Zeigt der Vorfahrtberechtigte seine Fahrtrichtung falsch an und vermindert er beim Herannahen an den Kreuzungsbereich seine Geschwindigkeit erheblich, trifft ihn eine Mithaftung an den Folgen des eingetretenen Unfalls (hier von 2/3).

AG Landshut (3 C 415/91) | Datum: 27.11.1991

Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen des Vorfahrtberechtigten vgl. OLG Köln ZfS 1992, 45; OLG München VersR 1959, 4. ZfS 1992, 223 [...]

Der Geschädigte muß dem Versicherer ausreichend Gelegenheit geben, sich seinerseits um die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges zu bemühen. Ansonsten muß er sich das höhere Restwertangebot des Versicherers anrechnen lassen, wenn dieses durch ein konkretes Angebot einer Firma belegt ist.

LG Münster (4 O 56/91) | Datum: 22.11.1991

Vgl. Urteile des AG Bad Homburg v. 06.09.91 (ZfS 1992, 83) und des AG Lörrach v. 14.01.92 (ZfS 1992, 83). Vgl. weiterhin Urteile des OLG Frankfurt/M. ZfS 1992, 10, des AG Gießen v. 15.08.91 - 44 C 1028/91, ZfS Heft [...]

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist ein Abzug in Höhe von mindestens 10 % für ersparte berufsbedingte Aufwendungen vorzunehmen.

LG Tübingen (2 O 545/91) | Datum: 14.11.1991

Ebenso OLG Stuttgart 4 U 246/87; zustimmend Wussow/Küppersbusch 'Ersatzansprüche bei Personenschäden', 5. Aufl., Rdn 47 u. Fn. 70a. ZfS 1992, 82 [...]

Auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 %o steht der Verneinung des Vorsatzes der Trunkenheit im Verkehr nicht entgegen.

AG Maulbronn (II Cs 261/91) | Datum: 21.11.1991

Auch nach obergerichtlicher Auffassung läßt sich Vorsatz aus der BAK allein nicht ableiten (OLG Celle ZfS 1990, 393; OLG Frankfurt/M. ZfS 1991, 214; OLG Karlsruhe ZfS 1991, 251; OLG Zweibrücken ZfS 1991, 428. Zu den [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aschaffenburg (31 C 242/91) | Datum: 06.11.1991

DfS Nr. 1993/1588 ZfS 1991, 408 zfs 1991, 408 [...]

1. In Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren sind die Gebührenrahmen des § 105 BRAGO uneingeschränkt anzuwenden. 2. Auch bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten ist auf den zu beurteilenden Einzelfall abzustellen und die Angemessenheit der angesetzten Gebühren anhand der Bemessungskriterien des § 12 BRAGO zu überprüfen. 3. Die Gebührenbemessung des Anwalts kann vom Rechtspfleger oder Richter nur geändert werden, wenn sie mehr als 20 % von der nach oben abweicht, die der Rechtspfleger oder Richter für angemessen halten. 4. Sollen Auslagen des Betroffenen, die durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können, gemäß § 109a Abs. 2 OWiG nicht der Staatskasse auferlegt werden, dann muß das in der Kostenentscheidung geschehen. Diese Entscheidung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.

LG Koblenz (4 Qs 43/91) | Datum: 13.11.1991

Der Betroffene ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 28. Juni 1991 von dem Vorwurf freigesprochen worden, am 31. Juli 1990 als Halter die Inbetriebnahme des Kraftrades mit dem amtlichen [...]

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