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Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens

OLG Frankfurt/Main (17 U 185/89) | Datum: 06.11.1991

Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]

25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke Schmerzen in Fuß und Unterschenkel mit Zwang zur Medikamenteneinnahme, Sensibilibätsstörungen im Bein sowie depressive Verstimmung. 64 Jahre alter Rentner.

OLG Köln (27 W 36/91) | Datum: 11.11.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/88) | Datum: 06.11.1991

»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Hamm (20 U 105/91) | Datum: 29.11.1991

NZV 1992, 321 VersR 1992, 866 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. B. 1. Ein Mitverschulden des unfallverletzten Kfz-Beifahrers kann schon dann vorliegen, wenn er sich einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut hat; Voraussetzung eines dahin gehenden Vorwurfs ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. 2. Demjenigen, der einen Kfz-Unfall verursacht hat, kann für seine Behauptung, der verletzte Fahrzeuginsasse sei nicht angeschnallt gewesen, ein Anscheinsbeweis zugute kommen, wenn sich aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluß aufdrängt, daß die erlittenen Verletzungen bei der Art. und Weise des Zusammenstoßes nur darauf zurückgeführt werden können, daß der Verletzte nicht angeschnallt war.

OLG Zweibrücken (1 U 190/89) | Datum: 22.11.1991

B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sich für den Besuch eines Massai-Dorfes in Kenia einem unbekannten Einheimischen anvertraut und bei der Fahrt zu dem unbekannten Ort Reisegepäck im Wert von etwa 20.000,-- DM mit sich führt.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 490/89) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfall in der Reisegepäckversicherung zuletzt LG Karlsruhe VersR 1992, 1393 ; AG und LG Saarbrücken VersR 1992, 1353 VersR 1993, 225 [...]

Der Streitbeitritt des Haftpflichtversicherers ist trotz Widerspruchs auch dann zulässig, wenn er seine Rechtsverteidigung mit einer Unfallmanipulation der unterstützten Partei begründet.

LG Köln (8 O 281/91) | Datum: 19.11.1991

VersR 1993, 1095 [...]

Der Prämienverlust infolge der Rückstufung bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers ist entsprechend der Haftungsquote auch bei einer Mithaftung des Geschädigten zu ersetzen. Hinsichtlich der Höhe ist betragsmäßig der Schaden zu ersetzen, der bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung angefallen ist. Der zukünftige Schaden kann nur durch eine Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Frankfurt DAR 1986, 24).

LG Ulm (1 S 232/91) | Datum: 06.11.1991

S.a.: BGH vom 03.12.1991 VersR 1992, 244 = NZV 1992, 48; BGH vom 22.11.1977 VersR 1978, 235 ; LG Baden-Baden vom 11.07.1986 r+s 1986, 285; OLG Karlsruhe vom 27.06.1990 NZV 1990, 431; LG Kleve vom 09.11.1989 ZfS 1990, [...]

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