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Jahr: 1991 Monat: 11 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

d. »Es stellt keinen Verstoß gegen die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachtenden Vorschriften dar, wenn der Führer eines Heizöltransportfahrzeuges Heizölreste, die sich in der Wanne des Armaturenkastens angesammelt haben, nicht sofort, sondern erst nach Beendigung der Kundenfahrten auf dem Betriebsgelände entfernt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 186/91 - (OWi) 85/91 I) | Datum: 29.11.1991

DRsp II(294)257d VRS 82, 473 VerkMitt 1992, 53 [...]

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