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Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung

SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991

DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. B. 1. Ein Mitverschulden des unfallverletzten Kfz-Beifahrers kann schon dann vorliegen, wenn er sich einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut hat; Voraussetzung eines dahin gehenden Vorwurfs ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. 2. Demjenigen, der einen Kfz-Unfall verursacht hat, kann für seine Behauptung, der verletzte Fahrzeuginsasse sei nicht angeschnallt gewesen, ein Anscheinsbeweis zugute kommen, wenn sich aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluß aufdrängt, daß die erlittenen Verletzungen bei der Art. und Weise des Zusammenstoßes nur darauf zurückgeführt werden können, daß der Verletzte nicht angeschnallt war.

OLG Zweibrücken (1 U 190/89) | Datum: 22.11.1991

B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]

»1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rd. 1.225,-- DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Es darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.«

OLG Köln (Ss 495/91) | Datum: 05.11.1991

VRS 82, 335 [...]

Das Passieren einer Verkehrsampel trotz Rotlichts ist nicht deshalb nach § 16 OWiG gerechtfertigt, weil Straßenglätte herrscht. Vielmehr ist der Kfz-Führer auch bei Straßenglätte verpflichtet, seine Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er innerhalb der für die zulässige Höchstgeschwindigkeit angemessenen Gelbphase sein Fahrzeug vor der Kreuzung anhalten kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 451/91 - (OWi) 180/91 I) | Datum: 07.11.1991

Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201 . DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]

d. »Es stellt keinen Verstoß gegen die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachtenden Vorschriften dar, wenn der Führer eines Heizöltransportfahrzeuges Heizölreste, die sich in der Wanne des Armaturenkastens angesammelt haben, nicht sofort, sondern erst nach Beendigung der Kundenfahrten auf dem Betriebsgelände entfernt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 186/91 - (OWi) 85/91 I) | Datum: 29.11.1991

DRsp II(294)257d VRS 82, 473 VerkMitt 1992, 53 [...]

»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

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