Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 11 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991

I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]

Geschütztes Rechtsgut im § 132 a StGB ist die Allgemeinheit; sie soll davor bewahrt werden, daß einzelne von ihr im Vertrauen darauf, daß eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein könnten (so BGHSt 31, 61; BayObLG NJW 1989, 2359; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777; OL Oldenburg NJW 1984, 2231). Dieses Rechtsgut kann dadurch verletzt werden, daß jemand unbefugt eine ihm nicht zustehende Berufsbezeichnung führt. Dabei ist unter 'Führen' nicht jedes Äußern gegenüber Dritten als angeblicher Inhaber einer der in § 132 a Abs. 1 StGB genannten Berufsbezeichnungen oder Amtsbezeichnungen anzusehen. Unbefugtes 'Führen' einer Berufsbezeichnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn es in einer Art und Weise geschieht, daß dadurch das in § 132 a StGB geschützte Rechtsgut gefährdet, also die in der jeweiligen Berufsbezeichnung zum Ausdruck kommende Berufseigenschft in einer die geschützten Interessen berührenden Weise in Anspruch genommen wird. Die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' wird nicht in diesem Sinne geführt, wenn der Täter (ein Rechtsrerfrendar) sich in eine Befragung einer Person durch drei Polizeibeamte einmischt, auf Fragen erklärt, er sei Rechtsanwalt, jeder habe ein Recht auf eine faire Behandlung vor Gericht und einen Anwalt und anschließend dem von der Polizei Befragten eine Visitenkarte ohne die Bezeichnung 'Rechtsanwalt' überreicht.

OLG Saarbrücken (Ss 79/91 (134/91)) | Datum: 08.11.1991

NStZ 1992, 236 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .