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Haftungsverteilung bei Verletzung eines Radfahrers durch ein Reitpferd

OLG Düsseldorf (22 U 22/91) | Datum: 22.11.1991

b. »Die Tiergefahr hat sich nicht nur dann verwirklicht, wenn das Pferd die ihm entgegenkommende Kl. vom Rad gestoßen hat, sondern auch dann, wenn die Kl. bei dem Versuch, dem sich plötzlich zur Seite bewegenden und [...]

»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn a) der Versicherungsnehmer zur Höhe noch in das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren eintreten kann oder b) der Versicherer eine geleistete Abschlagszahlung mit der Begründung zurückverlangt, er sei schon dem Grunde nach leistungsfrei. 2. Der Versicherungsnehmer verliert sein Recht auf Durchführung des Sachverständigenverfahrens nach § 15 AEB nicht dadurch, daß der Versicherer Leistungen schon dem Grunde nach ablehnt.

OLG Hamm (20 U 117/91) | Datum: 15.11.1991

NJW-RR 1992, 362 r+s 1992, 61 [...]

1. Ein Wohnmobil ist kein Gebäude i.S. d. § 5 Nr. 1 VHB (84). 2. § 12 Nr. 1 VHB (84) ist hinsichtlich der Gebäudegebundenheit der vers. Gefahr Einbruchdiebstahl nicht unklar i.S. d. § 5 AGBG. 3. Für versicherte Sachen, die sich innerhalb Europas vorübergehend in einem Wohnmobil befinden und durch Einbruch in das Wohnmobil entwendet werden, besteht kein VersSchutz nach § 12 Nr. 1 VHB (84), da die versicherte Gefahr Einbruchdiebstahl auch im Rahmen der Außenvers. gebäudegebunden ist.

OLG Köln (5 U 64/91) | Datum: 28.11.1991

Außenversicherungsschutz bei Erbrechen eines im Parkhaus abgestellten Pkw und Entwendung von Hausrat: OLG Hamm (20 U 109/91) ZfS 1991, 355. NJW-RR 1992, 1312 r+s 1991, 426 [...]

Findet der VN, dem infolge grober Fahrlässigkeit die Fahrzeugschlüssel entwendet worden sind, sein Fahrzeug zunächst noch vor, so muß er Maßnahmen ergreifen, die geeignet erscheinen, den Diebstahl des Fahrzeugs mittels der entwendeten Schlüssel noch zu verhindern. Unterläßt er derartige Maßnahmen, so führt er auch die Entwendung des Fahrzeugs grob fahrlässig herbei (hier: Aufhängen der Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln an der Garderobe einer Diskothek).

OLG Frankfurt/Main (17 U 78/90) | Datum: 13.11.1991

Vgl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Kfz-Diebstahls OLG Düsseldorf VersR 1991, 540; OLG Koblenz VersR 1991, 541 ; zur Entwendung der Fahrzeugschlüssel durch einen Bekannten OLG Hamm VersR 1991, 805 . NJW-RR [...]

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