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BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991
Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
OLG Karlsruhe (9 U 143/90) | Datum: 07.11.1991
a. »Die [hier im Rahmen des § 123 BGB maßgebende] Frage, ob ein Kfz-Händler verpflichtet ist, den Käufer eines unfallgeschädigten, aber reparierten Kraftfahrzeugs darüber aufzuklären, daß der Wagen einen sogen. [...]
BGH (4 StR 350/91) | Datum: 05.11.1991
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]