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Jahr: 1991 Monat: 11 Fundstelle: GmbHR

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden, ist unerheblich. 2. Überläßt die Betriebskapitalgesellschaft dem Besitzunternehmer die aus einer Weitervergabe des Nutzungsrechts herrührenden Vergütungen, ist hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen. 3. Zu den Voraussetzungen einer beim Gesellschafter zu erfassenden verdeckten Gewinnausschüttung.«

BFH (XI R 12/87) | Datum: 06.11.1991

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]

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