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Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

»Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt genutztes Grundstück erworben und die Kaufpreisschuld teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind die Zinszahlungen nur im Verhältnis des betrieblich zum privat genutzten Anteils als Betriebsausgaben abziehbar. Einen Grundsatz, daß vorrangig der auf privater Veranlassung beruhende Teil der Schuld getilgt werde, gibt es nicht (Abgrenzung zur Behandlung gemischter Kontokorrentkonten durch den Großen Senat im Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).«

BFH (IV R 57/90) | Datum: 07.11.1991

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]

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