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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1991 Monat: 11

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»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

Will der Richter den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, warum sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Daher muß er auch darlegen, warum das Erscheinen des Betroffenen geboten ist und warum nicht die kommissarische Vernehmung des Betroffenen oder eine Verhandlung ohne ihn in Betracht kommen konnte.

OLG Koblenz (1 Ss 336/91) | Datum: 04.11.1991

ZfS 1992, 103 [...]

Ein Jugendlicher (16 Jahre), der zusammen mit anderen Jugendlichen auf dem Dach eines Pkw sitzend beim Anfahren des Autos herunterfällt und dabei verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Der Fahrer und Halter des Pkw haftet weder aus Gefährdungs- noch aus Verschuldenshaftung.

OLG Koblenz (12 U 1016/90) | Datum: 25.11.1991

NZV 1993, 193 r+s 1992, 409 [...]

Der materielle Kostenerstattungsanspruch (Gutachterkosten) wird durch seine erfolglose klageweise Geltendmachung nicht dergestalt verbraucht, daß er nicht mehr ins Kostenfestsetzungsverfahren eingebracht werden könnte. Gegenstand der Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die materielle Begründetheit sondern die Prozeßbezogenheit und Notwendigkeit des Prozeßaufwandes (Gutachterkosten) - (gegen OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 283). Bei besonderen Schwierigkeiten und Einwänden des Bekl. kann es auch notwendig werden, vorprozessual zwei Gutachten einzuholen.

OLG Koblenz (14 W 623/91) | Datum: 22.11.1991

BB 1992, 1240 NZV 1992, 284 VRS 83, 44 ZfS 1992, 279 [...]

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