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25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke Schmerzen in Fuß und Unterschenkel mit Zwang zur Medikamenteneinnahme, Sensibilibätsstörungen im Bein sowie depressive Verstimmung. 64 Jahre alter Rentner.

OLG Köln (27 W 36/91) | Datum: 11.11.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]

»1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rd. 1.225,-- DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Es darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.«

OLG Köln (Ss 495/91) | Datum: 05.11.1991

VRS 82, 335 [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

1. Bei nicht nächtlicher Unfallverursachung (hier: Freitagabend gegen 18.45 Uhr) müssen Geschädigter oder Polizei noch am selben Abend benachrichtigt werden, um dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der nachträglichen Mitteilung (§ 142 Abs. 2 StGB) Rechnung zu tragen. 2. Bei einer festgestellten Schadenshöhe von rund 1.225 DM liegt kein 'bedeutender Schaden' i.S.v. § 69 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3 StGB vor, bei dem an sich eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlich würde. Ein Fahrverbot muß in solchen Fällen nicht ohne weiteres als 'Ersatzsanktion' verhängt werden, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Fahrerlaubnisentziehung immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Die Frage, ob ein Fahrverbot in Betracht kommt, richtet sich unter Berücksichtigung der Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen Zumessungsregeln. Er darf also nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (Ss 495/91 - 257) | Datum: 05.11.1991

zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]

1. I.S.d. dem VersNehmer für Entwendungsfälle zukommenden Beweiserleichterungen ist eine entschädigungspflichtige Entwendung des versicherten Kfz bewiesen, wenn der VersNehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, er habe das Kfz zu bestimmter Zeit auf dem Parkplatz eines bestimmten Einkaufs-Centrums abgestellt, in dem Einkaufs-Centrum eingekauft und bei der Rückkehr zum Parkplatz sein Kfz nicht mehr vorgefunden, zunächst in der näheren Umgebung nach einem anderen Standort Ausschau gehalten und daraufhin die Entwendung bei der Polizei angezeigt und er habe bei dem Erwerb des Kfz nur zwei Kfz-Schlüssel erhalten, von denen einer in dem Kfz aufbewahrt und der andere dem Versicherer per Post übersandt worden sei, und wenn die Anhörung dem VersNehmer zuvor nicht angekündigt worden war, wenn seine Angaben in sich widerspruchsfrei, anschaulich und stimmig waren, wenn der VersNehmer von dem persönlichen Eindruck bei der Anhörung her glaubwürdig ist, wenn irgendwelche Umstände in der Person des VersNehmers, die Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit aufkommen lassen könnten, wie etwa zahlreiche oder zweifelhafte frühere VersFälle, unwahre Angaben gegenüber Versicherern oder Vorstrafen, nicht vorliegen. 2. Daß ein Sachverständiger an dem ihm vom Versicherer vorgelegten Kfz-Schlüssel keine Verschleißstrukturen festgestellt hat, wie sie bei normalem Gebrauch entstehen, vielmehr lediglich Kratz und Spurmarkierungen, die zum Teil einer Drahtbürste zugeordnet werden konnten, zum Teil nicht eindeutig identifizierbar waren, läßt einen Schluß auf eine Unredlichkeit des VersNehmers nicht zu und legt eine Vortäuschung der Kfz-Entwendung nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn der VersNehmer die Feststellungen des Sachverständigen bestritten hat und wenn nicht feststeht, daß es sich bei dem von dem Sachverständigen untersuchten Kfz-Schlüssel um den vom VersNehmer dem Versicherer übersandten Schlüssel handelt. 3. Die Anbringung des

OLG Köln (5 U 114/91) | Datum: 28.11.1991

NJW 1993, 605 NZV 1993, 32 r+s 1992, 263 [...]

Haftungsverteilung bei einem Massenunfall auf der Autobahn bei Nebel

OLG Köln (7 U 130/91) | Datum: 21.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 13.10.1992 - VI ZR 7/92 - nicht angenommen. NZV 1993, 194 r+s 1993, 302 [...]

1. Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG auf die Absicht des AG, über den Einspruch durch Beschluß zu entscheiden, ist dem Betroffenen oder seinem Verteidiger förmlich zuzustellen (gegen OLG Düsseldorf NZV 1990, 163). 2. Durch die Gewährung von Akteneinsicht wird dem Erfordernis der Zustellung nicht genügt.

OLG Köln (Ss 573/91 (Z)) | Datum: 29.11.1991

AA: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 26/87 - 21/87 I) r+s 1987, 208 = VRS 87, 450 = ZfS 1987, 223. - s. a. OLG Hamm VRS 51, 134; BayObLG VRS 63, 214 . NZV 1992, 461 VRS 82, 317 [...]

1. Ein Wohnmobil ist kein Gebäude i.S. d. § 5 Nr. 1 VHB (84). 2. § 12 Nr. 1 VHB (84) ist hinsichtlich der Gebäudegebundenheit der vers. Gefahr Einbruchdiebstahl nicht unklar i.S. d. § 5 AGBG. 3. Für versicherte Sachen, die sich innerhalb Europas vorübergehend in einem Wohnmobil befinden und durch Einbruch in das Wohnmobil entwendet werden, besteht kein VersSchutz nach § 12 Nr. 1 VHB (84), da die versicherte Gefahr Einbruchdiebstahl auch im Rahmen der Außenvers. gebäudegebunden ist.

OLG Köln (5 U 64/91) | Datum: 28.11.1991

Außenversicherungsschutz bei Erbrechen eines im Parkhaus abgestellten Pkw und Entwendung von Hausrat: OLG Hamm (20 U 109/91) ZfS 1991, 355. NJW-RR 1992, 1312 r+s 1991, 426 [...]

30000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrspflicht mit der Folge zweier Kieferkopffrakturen, der Fraktur von vier Zahnwurzeln und dem Verlust von elf Zähnen. Der Kiefer war drei Wochen lang geschient und ruhig gestellt; vier Wochen stationäre Behandlung. Für ein halbes Jahr konnte nur flüssige oder breiige Nahrung aufgenommen werden: Notwendigkeit auf Lebenszeit im Ober- und Unterkiefer Prothesen zu tragen. Anfängliche Kiefersperre konnte nur durch schmerzhafte Kiefergymnastik überwunden werden.

OLG Köln (7 U 52/91) | Datum: 21.11.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM [...]

1. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 VVG die Deckung abgelehnt und die Ansprüche des Geschädigten vor Setzung oder vor Ablauf der Klagefrist befriedigt, kann er wegen der Versäumung der Klagefrist gegen den VersNehmer keinen Regreß nehmen. 2. Stützt der Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Regreß gegen den Vers-Nehmer auf Leistungsfreiheit wegen nicht fristgerechter Zahlung einer Folgeprämie, ist er für den Zugang des Mahnschreibens gem. § 39 Abs. 1 VVG und dessen Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtig.

OLG Köln (5 U 45/91) | Datum: 07.11.1991

r+s 1991, 403 [...]

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