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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1991 Monat: 11

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OLG Hamm - 2011/7902

OLG Hamm (27 U 178/90) | Datum: 14.11.1991

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 1990 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Hamm (20 U 105/91) | Datum: 29.11.1991

NZV 1992, 321 VersR 1992, 866 [...]

1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn a) der Versicherungsnehmer zur Höhe noch in das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren eintreten kann oder b) der Versicherer eine geleistete Abschlagszahlung mit der Begründung zurückverlangt, er sei schon dem Grunde nach leistungsfrei. 2. Der Versicherungsnehmer verliert sein Recht auf Durchführung des Sachverständigenverfahrens nach § 15 AEB nicht dadurch, daß der Versicherer Leistungen schon dem Grunde nach ablehnt.

OLG Hamm (20 U 117/91) | Datum: 15.11.1991

NJW-RR 1992, 362 r+s 1992, 61 [...]

1. Die Verjährung eines abgelehnten Versicherungsanspruchs ist gehemmt, wenn der VR vor Ablauf der Verjährungsfrist in Vergleichsverhandlungen mit dem VN eintritt und dabei zu erkennen gibt, daß er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht oder noch nicht endgültig festhalten will. Die Hemmung dauert bis zum Scheitern der Vergleichsverhandlungen (Bestätigung vom Senat in VersR 1987, 250). 2. Bestehen aus einem Unfallereignis Ansprüche des VN aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung, so führen Verhandlungen der Parteien über Ansprüche aus der Unfallversicherung/Krankenversicherung nicht zur Verjährungshemmung bzgl. der Ansprüche auf Krankentagegeld. Auch Verhandlungen über Rückforderungsansprüche des VR wegen zuviel erbrachter Krankentagegelder bewirken für noch offenstehende Krankentagegelder keine Verjährungshemmung.

OLG Hamm (20 U 145/91) | Datum: 22.11.1991

ZfS 1992, 58 [...]

1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer liegt bei 1,6 Promille. 2. Dieser Grenzwert setzt sich zusammen aus 1,5 Promille, bei dem jeder Radfahrer mit an Sicherheit grenzener Wahrscheinlichkeit fahruntüchtig ist und einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille. 3. Die Ermäßigung des Sicherheitszuschlags auf 0,1 Promille, die der BGH aufgrund eines neuen Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes bei Kraftfahrer vorgenommen hat, gilt gleichermaßen auch für Radfahrer, da die Streuung bei der Blutalkoholbestimmung nicht von der Art des Verkehrsteilnehmers abhängen kann.

OLG Hamm (3 Ss 1030/91) | Datum: 19.11.1991

DAR 1993, 152 NZV 1992, 198 [...]

1. Behauptet der VN substantiiert, den die Schadensanzeige aufnehmenden Agenten zutreffend unterrichtet zu haben, so trifft den VR die Beweislast dafür, daß dies nicht der Fall gewesen sei. 2. Die formularmäßig gestellte Frage nach 'Vorschäden' sowie nach deren 'Höhe, Umfang' läßt es zweifelhaft erscheinen, ob der VN objektiv etwas unwahres angibt, wenn er technisch einwandfrei reparierte Vorschäden verschweigt.

OLG Hamm (20 W 44/91) | Datum: 12.11.1991

ZfS 1992, 166 r+s 1992, 85 [...]

1. Grobe Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG scheidet aus, wenn der VN vor Trinkbeginn hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um das Führen seines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit zu verhindern. Solche hinreichenden Vorkehrungen sind zu bejahen, wenn a) der VN mit seiner Ehefrau morgens verabredet, daß diese ihn nach Schluß der Betriebsfeier mit dem Wagen abholt, b) der VN gegen Ende der Feier seine Ehefrau nochmals anrufen läßt, damit diese ihn abhole, und c) der VN sich über einen längeren Zeitraum bei ähnlichen Gelegenheiten auf gleiche Art und Weise hat abholen lassen, ohne daß er selbst mit dem Fahrzeug gefahren ist. Das Abliefern der Fahrzeugschlüssel vor Trinkbeginn ist dann nicht erforderlich. 2. § 827 S. 1 BGB ist im Rahmen des § 61 VVG entsprechend anwendbar. Beweispflichtig für die Schuldunfähigkeit ist der VN. 3. Auch bei einem Blutalkoholwert von 3 o/oo ist nicht zwangsläufig von Schuldunfähigkeit auszugehen. Auch hier bedarf es einer konkreten Prüfung des Einzelfalls. 4. Das gesteigerte subjektive Verschulden der groben Fahrlässigkeit kann auch bei einem hohen Grad von Alkoholisierung vorliegen, insbesondere dann, wenn ganz erkennbare Verkehrsregeln verletzt werden, deren Einhaltung auch in diesem Zustand unbedingt erwartet werden kann.

OLG Hamm (20 U 141/91) | Datum: 22.11.1991

NJW 1992, 1635 NZV 1992, 153 VersR 1992, 818 [...]

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