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1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Radfahrers durch ein Reitpferd

OLG Düsseldorf (22 U 22/91) | Datum: 22.11.1991

b. »Die Tiergefahr hat sich nicht nur dann verwirklicht, wenn das Pferd die ihm entgegenkommende Kl. vom Rad gestoßen hat, sondern auch dann, wenn die Kl. bei dem Versuch, dem sich plötzlich zur Seite bewegenden und [...]

»1. Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, daß der Tatrichter die Einlassung des Betroffenen als widerlegte Schutzbehauptung wertet. 2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs.1 Nr.2 OWiG (wegen Versagung rechtlichen Gehörs) kommt im Falle der Verhängung nicht eintragungspflichtiger Geldbußen grundsätzlich nicht in Betracht. 3. Zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 80 Abs.1 Nr.1 OWiG. 4. Zum Begriff des Gehweges.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/91 - (OWi) 187/91 I) | Datum: 19.11.1991

[...]

Das Passieren einer Verkehrsampel trotz Rotlichts ist nicht deshalb nach § 16 OWiG gerechtfertigt, weil Straßenglätte herrscht. Vielmehr ist der Kfz-Führer auch bei Straßenglätte verpflichtet, seine Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er innerhalb der für die zulässige Höchstgeschwindigkeit angemessenen Gelbphase sein Fahrzeug vor der Kreuzung anhalten kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 451/91 - (OWi) 180/91 I) | Datum: 07.11.1991

Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201 . DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]

»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensvoraussetzung des Erlasses eines wirksamen Bußgeldbescheides.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991

S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]

d. »Es stellt keinen Verstoß gegen die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachtenden Vorschriften dar, wenn der Führer eines Heizöltransportfahrzeuges Heizölreste, die sich in der Wanne des Armaturenkastens angesammelt haben, nicht sofort, sondern erst nach Beendigung der Kundenfahrten auf dem Betriebsgelände entfernt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 186/91 - (OWi) 85/91 I) | Datum: 29.11.1991

DRsp II(294)257d VRS 82, 473 VerkMitt 1992, 53 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 75 %

OLG Düsseldorf (1 U 197/90) | Datum: 11.11.1991

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 22.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 499/88 DfS Nr. 1994/35 [...]

1. Eltern müssen bei einem zweieinhalbjährigen Kind stets damit rechnen, daß es unvermittelt und ohne Grund auf die Straße läuft. 2. Verursacht ein nicht hinreichend beaufsichtigtes Kind einen 'Beinahe-Unfall' mit einem herzkranken Autofahrer und erleidet dieser etwa 40 min später einen Herztod, so kann zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und dem Herztod ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen.

OLG Düsseldorf (14 U 16/91) | Datum: 15.11.1991

VersR 1992, 1233 [...]

1. Der Begriff des 'Führens' in § 315 c Abs. 1 Nr.1 a StGB setzt einen auf einem Willensakt beruhenden Bewegungsvorgang voraus, so daß insoweit fahrlässiges Handeln nicht nach § 315 c Abs. 3 Nr.2 StGB unter Strafe gestellt wird. 2. Demnach ist - mangels Strafbarkeit des Versuchs - nicht zu belangen, wer im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zuvor willentlich den Motor anläßt, den Bewegungsvorgang aber nicht willentlich auslöst (Bewegung des Fahrzeugs durch Starten des Motors, wobei übersehen wird, daß der Gang eingelegt ist).

OLG Düsseldorf (2 Ss 316/91 - 77/91 III) | Datum: 28.11.1991

S.a. BGH ZfS 1989, 32. - vgl. dazu, daß das Anlassen des Motors zum Führen eines Kfz nicht ausreicht, auch BayObLG, NZV 1989, 242 ; OLG Frankfurt (3 Ss 465/89) NJW 1990, 2076 . DRsp III(336)286Nr. 2a 1-2 NZV 1992, [...]

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