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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1991 Monat: 11

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1. In Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren sind die Gebührenrahmen des § 105 BRAGO uneingeschränkt anzuwenden. 2. Auch bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten ist auf den zu beurteilenden Einzelfall abzustellen und die Angemessenheit der angesetzten Gebühren anhand der Bemessungskriterien des § 12 BRAGO zu überprüfen. 3. Die Gebührenbemessung des Anwalts kann vom Rechtspfleger oder Richter nur geändert werden, wenn sie mehr als 20 % von der nach oben abweicht, die der Rechtspfleger oder Richter für angemessen halten. 4. Sollen Auslagen des Betroffenen, die durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können, gemäß § 109a Abs. 2 OWiG nicht der Staatskasse auferlegt werden, dann muß das in der Kostenentscheidung geschehen. Diese Entscheidung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.

LG Koblenz (4 Qs 43/91) | Datum: 13.11.1991

Der Betroffene ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 28. Juni 1991 von dem Vorwurf freigesprochen worden, am 31. Juli 1990 als Halter die Inbetriebnahme des Kraftrades mit dem amtlichen [...]

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