Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1991 Monat: 11

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 11/90) | Datum: 18.11.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 80/89 DfS Nr. 1994/15 [...]

»1. Der Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß bereits ein anderes OLG die Rechtsfrage in der von dem erkennenden Senat beabsichtigte Weise entschieden hat, wenn die weitere Entscheidung zur Bildung einer gefestigten Rechtsprechung beiträgt. 2. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t ist kein PKW im Sinne der StVO und fällt deshalb in den Verbotsbereich eines durch Zeichen 314 mit Zusatzschild 724 d (nur für PKW) gekennzeichneten Parkplatzes (im Anschluß an OLG Schleswig, NZV 1991, 163).«

KG (2 Ss 127/91 - 3 Ws (B) 154/91) | Datum: 21.11.1991

NZV 1992, 162 [...]

»1. Der Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß bereits ein anderes Oberlandesgericht die Rechtsfrage in der von dem erkennenden Senat beabsichtigten Weise entschieden hat, wenn die weitere Entscheidung zur Bildung einer gefestigten Rechtsprechung beiträgt. 2. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t ist kein Pkw i.S.d. StVO und fällt deshalb in den Verbotsbereich eines durch Zeichen 314 mit Zusatzschild 724 d (nur für Pkw) gekennzeichneten Parkplatzes (im Anschluß an OLG Schleswig, NZV 1991, 163).«

KG (Ws (B) 154/91) | Datum: 21.11.1991

VRS 82, 206 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .