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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1991 Monat: 11

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Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens

OLG Frankfurt/Main (17 U 185/89) | Datum: 06.11.1991

Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bielefeld (8 O 129/90) | Datum: 21.11.1991

DfS Nr. 1994/150 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 12778/90) | Datum: 14.11.1991

DfS Nr. 1994/230 [...]

»l. Nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide führen nicht notwendig zu einer Unterbrechung der fortgesetzten Handlung. 2. Ist das Bußgeldverfahren bei Gericht anhängig, so hat die Verwaltungsbehörde bei Bekanntwerden weiterer Handlungen, die mit der Tat, auf die sich das Bußgeldverfahren bezieht, in Fortsetzungszusammenhang stehen können, keine neuen Bußgeldbescheide zu erlassen, sondern die neu bekanntgewordenen Tatteile dem Amtsgericht zur Berücksichtigung im Verfahren mitzuteilen und den Betroffenen hiervon zu verständigen.«

BayObLG (3 ObOWi 87/91) | Datum: 25.11.1991

I. Am 2.4.1991 verhängte das Amtsgericht Freising gegen den Betroffenen wegen vier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Feiertagsgesetz , in zwei Fällen davon in Fortsetzungszusammenhang begangen, Geldbußen von [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/88) | Datum: 06.11.1991

»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

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