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Jahr: 1991 Monat: 10 Fundstelle: VFT

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Abzug von 12 % vom tatsächlich gemessenen Gewicht der Ladung eines Lkw ist ausreichend, um etwaige Meßungenauigkeiten auszugleichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 431/91 - (OWi) 169/91 I) | Datum: 21.10.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

1. Der Kraftfahrzeugführer, der einen anderen Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Anlaß zum starken Abbremsen zwingt und diesem den aus gestreckten Mittelfinger (den sogen. Stinkefinger) zeigt, weil er sich über das vorangegangene Verhalten des anderen verärgert ist, macht sich nicht nur der Nötigung, sondern zugleich auch der Beleidigung schuldig. 2. Maßgeblich ist bei der Berücksichtigung von Vorstrafen für die Beurteilung, ob hinsichtlich von Voreintragungen im Bundeszentralregister Tilgungsreife eingetreten ist und deshalb ein Verwertungsverbot besteht, der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung.

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/91 - 119/91 I) | Datum: 08.10.1991

VFT 1994, 114 VRS 82, 121 [...]

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