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Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 314/90) | Datum: 04.10.1991

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lassen bei Anlegung des Regelprüfungsmaßstabs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung der [...]

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]

Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

BGH (IV ZR 264/90) | Datum: 09.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen Fahrzeugschaden in Höhe von 13.100 DM in Anspruch. Am 20. November 1987 gegen 22.00 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 525i auf einer [...]

Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Kein Rückforderungsausschluß

BGH (VIII ZR 19/91) | Datum: 09.10.1991

Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

BGH (1 StR 381/91) | Datum: 24.10.1991

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB , begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

1. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln, wobei dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. 2. Allerdings verlangt die Freistellung die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen soll. 3. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib, oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

OLG Stuttgart (3 Ss 400/91) | Datum: 07.10.1991

DAR 1992, 153 NJW 1992, 993 [...]

»Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studierendes Kind bewohnen.«

BFH (X R 9/91) | Datum: 31.10.1991

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Berührung zweier Fahrzeuge immer von den Fahrzeuginsassen 'gefühlt' wird. (amtlich) Es erscheint im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob die Berührung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug des Angeklagten mit dem Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs überhaupt zu stoßbedingten Schwingungen des Fahrzeugs selbst führen konnte, da Außenspiegel im allgemeinen eine Klappvorrichtung haben, so daß bei Berührungen der Spiegel weggeklappt und möglicherweise dadurch die einwirkende Kraft aufgefangen wird, ohne sich auf das Fahrzeug zu übertragen.

OLG Köln (Ss 487/91) | Datum: 22.10.1991

NJW 1992, 522 NZV 1992, 37 [...]

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