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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1991 Monat: 10

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Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Insoweit steht dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (OLG Celle, VRS 74, 221; KG, VRS 63, 148 f). Allerdings verlangt die Freistellung des Beamten von den Vorschriften der StVO die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen sollen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer (§ 35 Abs. 8 StVO; OLG Celle, VRS 74, 221). Bei einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung sind entsprechende Feststellungen zu treffen.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 400/91) | Datum: 07.10.1991

NZV 1992, 123 [...]

1. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln, wobei dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. 2. Allerdings verlangt die Freistellung die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen soll. 3. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib, oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

OLG Stuttgart (3 Ss 400/91) | Datum: 07.10.1991

DAR 1992, 153 NJW 1992, 993 [...]

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