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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991 Monat: 10

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Fußgängerin

OLG Karlsruhe (10 U 74/91) | Datum: 11.10.1991

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 5.5.1992 (VI ZR 310/91) nicht angenommen. VersR 1993, 200 ZfS 1993, 115 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz an einem Sonntag 5.30 Uhr morgens von der Fahrbahn abgekommen ist und einen Zaun auf einer Länge von ca. 25 m beschädigt hat (ca. 4.400,-- DM), - wenn er das nicht mehr fahrbereite Kfz an der Unfallstelle zurückgelassen hat und sich nach Hause begeben hat, - wenn er sich erst gegen 12.00 Uhr telefonisch bei der Polizei gemeldet hat, hat er durch vorsätzliche Unfallflucht die Aufklärungsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt. Auch wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers unmittelbar nach einem Unfall mit Fremdschaden, nämlich Nichtbenachrichtigung der Polizei wegen angeblichen Kleingeldmangels zum Telefonieren und Sichentfernen wegen der frühen verkehrsarmen sonntäglichen Stunde, nicht als schweres Verschulden i.S.d. Relevanz-Rspr. anzusehen ist, liegt ein schweres Verschulden jedenfalls im späteren Verhalten, falls der Versicherungsnehmer jegliches Bemühen um eine alsbaldige Aufklärung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 142 StGB), unterlassen hat (hier: Meldung bei der Polizei nach 6-7 Std.).

OLG Karlsruhe (12 U 152/91) | Datum: 17.10.1991

r+s 1993, 5 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 103/91) | Datum: 11.10.1991

NZV 1992, 189 VersR 1992, 1533 [...]

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