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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 10

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1. Daß sich der VersNehmer über die geographische Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zu Afrika geirrt hat, vermag die Geltung der Außenvers. des § 12 Nr. 1 VHB 84 für einen Schaden auf der Insel Teneriffa nicht zu begründen. 2. Selbst wenn der VersVertreter dem VersNehmer in Kenntnis des Reiseziels erklärt hat, es bestehe AußenversSchutz, wäre dem VersNehmer angesichts des klaren Wortlauts des § 12 Nr. 1 VHB 84 ein erhebliches Eigenverschulden vorzuwerfen, das eine Erfüllungshaftung ausschließen würde. 3. Die Beschränkung des VersSchutzes der Außenvers. auf 'Europa im geographischen Sinne' ist - weder unklar i. S. d. § 5 AGBG - noch überraschend i. S. d. § 3 AGBG.

OLG Köln (5 U 74/91) | Datum: 31.10.1991

s. a. AG Hannover (553 C 9285/89) VersR 1990, 1273; zu 'Türkei' OLG Köln (5 U 124/90) r+s 1990, 400 = ZfS 1991, 629 und OLG Hamm (20 U 179/90) VersR 1991, 1238 = NZV 1991, 314. r+s 1991, 425 [...]

Hält der Kraftfahrthaftpflichtversicherer ein behauptetes Unfallgeschehen für fingiert, dann kann er dem Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den VersNehmer im Haftpflichtprozeß dadurch entgegenwirken, daß er dem Prozeß zwischen (angeblich) Geschädigtem und dem VersNehmer als Streithelfer beitritt und insoweit den Antrag auf Abweisung der Klage stellt.

OLG Köln (27 U 51/91) | Datum: 09.10.1991

r+s 1992, 107 [...]

1. Die Angabe, es handele sich um ein Fahrzeug aus erster Hand besagt, daß das Fahrzeug nur auf einen Halter zugelassen war. 2. Ein Gebrauchtverkäufer versteht eine Kilometerangabe als Information über die wirkliche Laufleistung des angebotenen Fahrzeugs und nicht etwa als bloßen Hinweis auf die aktuelle Anzeige des Kilometerzählers.

OLG Köln (11 U 78/91) | Datum: 09.10.1991

S.a. LG Hannover (11 S 108/91) ZfS 1992, 302; ausschl. von Vorbesitzer gewartet und gepflegt. VRS 83, 89 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, bei Gelb in den Kreuzungsbereich eingefahrenen PKW

OLG Köln (11 U 82/91) | Datum: 30.10.1991

VersR 1992, 1016 [...]

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Berührung zweier Fahrzeuge immer von den Fahrzeuginsassen 'gefühlt' wird. (amtlich) Es erscheint im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob die Berührung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug des Angeklagten mit dem Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs überhaupt zu stoßbedingten Schwingungen des Fahrzeugs selbst führen konnte, da Außenspiegel im allgemeinen eine Klappvorrichtung haben, so daß bei Berührungen der Spiegel weggeklappt und möglicherweise dadurch die einwirkende Kraft aufgefangen wird, ohne sich auf das Fahrzeug zu übertragen.

OLG Köln (Ss 487/91) | Datum: 22.10.1991

NJW 1992, 522 NZV 1992, 37 [...]

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