Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .
Sortieren nach   

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

BGH (IV ZR 226/90) | Datum: 16.10.1991

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, von Beruf Kfz-Mechaniker, von der Beklagten seit Dezember 1986 wegen Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente von 1.000 DM beanspruchen kann. Unter dem 1. August 1986 [...]

Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.

BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 314/90) | Datum: 04.10.1991

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lassen bei Anlegung des Regelprüfungsmaßstabs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung der [...]

»1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten. 2. Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens vom Hauptgesellschafter auf den atypischen stillen Unterbeteiligten führt regelmäßig zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven.«

BFH (VIII R 51/84) | Datum: 29.10.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]

»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechtsprechung der Kammer).«

LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991

Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]

1. Das Unterlassen eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 Abs. 1 StPO) kann das Recht des Angeklagten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs von vorneherein nicht verletzen, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Erörterung von Rechtsfragen gewährleistet. 2. Bei einer Geldbuße unter 80,-- DM kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs nicht in Betracht. Das Urteil würde einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, weil die festgesetzte Geldbuße keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne von § 93 a BVerfGG a.F. darstellt. Die Rechtsbeschwerde kann wegen eines Parkverstoßes auf dem Gehweg nicht zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden, weil der Begriff des Gehweges in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 309/91 - (OWi) 173/91 I) | Datum: 21.10.1991

Der Begriff des Gehweges ist in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Es handelt sich insoweit um einen Weg der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers mit einem aus einer Toreinfahrt auf die Straße fahrenden PKW

OLG Hamburg (14 U 12/91) | Datum: 18.10.1991

Keine Haftung des Kraftfahrers nach OLG Karlsruhe (10 U 117/90) NZV 1991, 154; OLG Schleswig (9 U 86/89) r+s 1991, 261. - mit der Gehwegbenutzung durch eine 10jährige Radfahrerin (und altersentsprechender [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 74 .