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Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]

Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

BGH (VI ZR 60/91) | Datum: 24.09.1991

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]

DAR 1992, 232 = VerkMitt 1992, 41 = NZV 1992, 253 = VRS 92, 239. Stephan, Naturwissenschaftlich-psychologische Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung, DAR 1992, 1 - Gontard/Janker, Die Nachschulung alkoholauffälliger Kraftfahrer - Ein Beitrag zur Neugestaltung des Sanktionensystems im Bereich des Verkehrsrechts, DAR 1992, 8.

BVerwG (3 C 32.90) | Datum: 27.09.1991

DAR 1992, 232 NJW 1992, 1251 NZV 1992, 253 [...]

1. Die Klausel 'wie besichtigt' schließt die Gewährleistung für die Mängel aus, die bei einer gründlichen Besichtigung durch den Käufer (nicht: durch einen Sachverständigen) erkennbar waren. 2. Beim Kauf eines 10 Jahre alten Wohnwagens gehört zu einer gründlichen Besichtigung, daß der Käufer (auch als Laie) die Unterseite des Fahrzeugs auf Undichtigkeiten und Rostschäden prüft. 3. Der Verkäufer ist seinerseits nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf zu untersuchen. Es kann daher ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, daß er nach den obigen Maßstäben erkennbare Mängel auch selbst kannte.

OLG Köln (2 U 51/91) | Datum: 16.09.1991

DAR 1992, 466 NJW-RR 1992, 49 [...]

1. Das Zeichen 295 mag zwar unter bestimmten Voraussetzungen in seiner tatsächlichen Auswirkung einem Überholverbot gleichkommen; rechtlich handelt es sich jedoch um eine Begrenzungslinie und nicht um ein Überholverbot. Ein Überholen ist durchaus zulässig, wenn dabei die Linie nicht überfahren wird. 2. Ein Verbot des Befahrens eines für den Gegenverkehr durch Zeichen 297 gekennzeichneten Fahrbahnteils beim Überholen besteht nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 921/91) | Datum: 17.09.1991

DAR 1992, 31 [...]

Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs läßt sich die Bedeutung für den Verpflichteten auch nicht ansatzweise geldwertmäßig erfassen, so daß auf den Auffangstreitwert von DM 6.000 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zurückzugreifen ist.

VGH Bayern (11 C 91.2009) | Datum: 20.09.1991

DAR 1992, 113 NZV 1992, 128 [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß jeder Kraftfahrer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt, zumal bereits bei Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,5 Promille und 1 Promille eine erhebliche Verminderung der Kritikfähigkeit eintritt, die den Täter die an sich spürenden Ausfallerscheinungen nicht zur Kenntnis nehmen lassen. 2. Die Frage, ob ein Kraftfahrer mit einer erheblich über dem Grenzwert von 1,1 Promille liegenden BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt, läßt sich nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei insbesondere die Intelligenz, die verbliebene Selbstkritik, Art und Zeitraum der Alkoholaufnahme, das Trinkverhalten und dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt, sowie Umstände zu berücksichtigen sind, die auf eine eventuelle vorverlegte Schuld (actio libera in causa) hindeuten können.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 327/91) | Datum: 23.09.1991

DAR 1992, 226 ZfS 1992, 356 [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt auch die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Der Betroffene handelte nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, indem er auf eine ihm bekannte Gerichtsentscheidung vertraute, wonach eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht auch bei Fahrstrecken von jeweils nur wenigen Minuten nicht bestehe. Denn es gibt Rechtsprechung, die sich in anderem Sinne mit dem Begriff des 'Haus-zu-Haus-Verkehrs' befaßt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363/91) | Datum: 26.09.1991

DAR 1993, 70 [...]

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