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Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.

OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991

In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr unwirksam, wenn nach dem Amtsgerichtsurteil unklar ist, ob der Strafrahmen dem § 315 b Abs. 1, Abs. 4 oder Abs. 5 StGB zu entnehmen ist. 2. An einer ausreichenden Grundlage für die Strafzumessung fehlt es insbesondere, wenn Angaben zur innere Tatseite fehlen und unklar bleibt, von welchem Strafrahmen auszugehen ist.

OLG Köln (Ss 444/91) | Datum: 27.09.1991

NZV 1992, 203 [...]

1. Die Klausel 'wie besichtigt' schließt die Gewährleistung für die Mängel aus, die bei einer gründlichen Besichtigung durch den Käufer (nicht: durch einen Sachverständigen) erkennbar waren. 2. Beim Kauf eines 10 Jahre alten Wohnwagens gehört zu einer gründlichen Besichtigung, daß der Käufer (auch als Laie) die Unterseite des Fahrzeugs auf Undichtigkeiten und Rostschäden prüft. 3. Der Verkäufer ist seinerseits nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Verkauf zu untersuchen. Es kann daher ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, daß er nach den obigen Maßstäben erkennbare Mängel auch selbst kannte.

OLG Köln (2 U 51/91) | Datum: 16.09.1991

DAR 1992, 466 NJW-RR 1992, 49 [...]

1. Ist es für den Versicherer im Hinblick auf vom VN genannte Reiseziele (Izmir und Ankara) bei Abschluß des Versicherungsvertrags erkennbar, daß dieser an einem umfassenden Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der Türkei interessiert ist, so hat er auf eine entsprechende Ergänzung des Vertrags hinzuwirken. 2. Unterläßt die Versicherungsangestellte einen entsprechenden Hinweis, so haftet der Versicherer aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung bzw. des Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz.

OLG Köln (5 U 137/90) | Datum: 19.09.1991

Ebenso OLG Karlsruhe VersR 1988, 486; vgl. dazu ferner OLG Hamm VersR 1991, 1238; LG Köln VersR 1985, 381; LG Frankenthal VersR 1988, 261. VersR 1992, 487 r+s 1992, 262 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz am 11.2.88 für rd. 41.000 DM gekauft und für rd. 8.500 DM mit Extras ausgestattet hat, - wenn das Kfz am 19.10.88 einen Unfallschaden hatte, den ein Sachverständiger auf rd. 3.675 DM beziffert hat (RepKo rd. 3.375 DM einschl. MWSt und zusätzlich merkant. Minderwert von 300 DM) und der für rd. 2.600 DM repariert worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer am 31.5.90 den Diebstahl des Kfz gemeldet und in der nach seinen Angaben vom Versicherungsvertreter ausgefüllten Schadenanzeige die Fragen nach früheren Beschädigungen und Reparaturen verneint, wohl aber einen vom Versicherer selbst regulierten vergleichsweise geringen Glasbruchschaden aus Februar 1990 angegeben hat, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht wegen Verletzung der Aufklärungspflicht frei (da von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen ist und da die Voraussetzungen der Relevanzrspr. erfüllt sind).

OLG Köln (5 U 38/91) | Datum: 26.09.1991

r+s 1993, 50 [...]

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