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Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild »ausgenommen Anwohner« erlaubt nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereichs nicht, dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 358/91) | Datum: 06.09.1991

c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]

»Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifenbezogenen Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt, ohne nach rechts abbiegen zu wollen, und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt verbotswidrig rechts.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 356/91 - (OWi) 146/91 I) | Datum: 10.09.1991

Der Betroff. befuhr in Düsseldorf mit einem Pkw die Autobahn A 46 in Richtung Wuppertal. Hinter dem Ausgang des Werstener Tunnels besteht die Richtungsfahrbahn nach Wuppertal aus drei Fahrstreifen, markiert mit [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 m zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363 und 245/91 (OWi) 71/91 II) | Datum: 26.09.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 ZfS 1992, 105 [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363; 2 Ss (OWi) 245/91 - (OWi) 71/91) | Datum: 26.09.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt auch die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Der Betroffene handelte nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, indem er auf eine ihm bekannte Gerichtsentscheidung vertraute, wonach eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht auch bei Fahrstrecken von jeweils nur wenigen Minuten nicht bestehe. Denn es gibt Rechtsprechung, die sich in anderem Sinne mit dem Begriff des 'Haus-zu-Haus-Verkehrs' befaßt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363/91) | Datum: 26.09.1991

DAR 1993, 70 [...]

»Ein Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen allgemein, d.h. ohne Beschränkung auf einzelne Gäste, zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine etwaige Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts. Die Öffnungszeit der Gaststätte hat auf die Eigenschaft des Parkplatzes als öffentlicher Verkehrsraum grundsätzlich keinen Einfluß.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 343/91 - 114/91 I) | Datum: 23.09.1991

Hinweis: Anmerkung Pasker NZV 1992, 120 Anmerkung Pasker in NZV 1992 NZV 1992, 120 [...]

Ein leerer, ungereinigter, teilweise korrodierter Tank, in dem sich früher Heiz- oder Dieselöl befunden hat und der auf einem von einem Ackerschlepper gezogenen einachsigen Anhänger zu einer Weide transportiert wird, um dort als Speicher für eine Viehtränke Verwendung zu finden, stellt kein Gefahrgut i.S. der Ziff. 41 der Anlage A zur GGVS dar und unterliegt während dieses Transportes nicht den Bestimmungen, die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachten sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 335/91 - (OWi) 149/91) | Datum: 20.09.1991

NZV 1992, 42 (Ls) [...]

Das Zusatzschild nach § 41 Abs. 2 S. 5 StVO 'ausgenommen Anwohner' oder 'Anwohner frei' hat dieselbe Bedeutung, wie das Zusatzschild 'Anlieger frei'. Dieses Zusatzschild gestattet nicht nur den Anliegern, die in rechtlicher Beziehung zu dem im Sperrbereich gelegenen Grundstück stehen, das Befahren der gesperrten Straße, sondern auch den Verkehr mit ihnen und damit die Zufahrt zu ihrem Grundstück. Es ist zulässig, eine im Sperrbereich gelegene Gaststätte aufzusuchen. Es ist hingegen untersagt, anschließend während eines Zeitraums in dem Sperrbereich zu parken, in dem ein außerhalb des Sperrbereichs gelegenes Gelände aufgesucht wird. Zwar ist es nicht geboten, den Sperrbereich nach befugter Benutzung auf dem kürzesten Wege zu verlassen. Auch ist ein kürzerer Halt bei Gelegenheit der Rückfahrt nicht untersagt. Nicht erlaubt ist es indessen, nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereiches dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 358/91 - (OWi) 147/91) | Datum: 06.09.1991

Mit Anmerkung Bick NZV 1992, 85 NZV 1992, 85 [...]

Zur Frage, ob sog. austauschbare Ladungsträger auf Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs rechtlich als Ladung oder als Fahrzeugteile anzusehen sind, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungsverordnungen zur StVZO aus 1980 und 1984 sowie der dazu ergangenen Übergangsvorschriften (Abweichung von BayObLG NZV 1989, 284). (amtlich)

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/91 - 53/91 IV) | Datum: 16.09.1991

NZV 1992, 84 [...]

Im Falle der Verurteilung zu geringfügigen Geldbußen, die nicht zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister führen, kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) grundsätzlich nicht in Betracht.(amtlich)

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I) | Datum: 10.09.1991

(Auszug) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs.1 Nr.2 OWiG nämlich davon abhängig, daß es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ausweislich der amtlichen Begründung [...]

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