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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 09

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Erteilt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Regulierungszusage 'ohne Präjudiz', steht diese unter dem Vorbehalt, ohne rechtlich bindende Verpflichtung zu erfolgen. Einer solchen Regulierungszusage kann nicht die Wirkung eines Anerkenntnisses entsprechend einem rechtskräftig festgestellten Anspruch i.S.v. § 218 BGB beigemessen werden.

OLG Celle (5 U 88/90) | Datum: 26.09.1991

Der BGH hat die Revision des klagenden Landes durch Beschluß v. 29.09.1992 - VI ZR 309/91 - nicht angenommen. r+s 1993, 160 [...]

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