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Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]

Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

BGH (3 StR 345/91) | Datum: 11.09.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]

Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild »ausgenommen Anwohner« erlaubt nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereichs nicht, dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 358/91) | Datum: 06.09.1991

c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]

»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).

OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991

auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]

1. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO liegt bei einem Abstand von ca. 10 m bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h und einer Fahrstrecke von 300 m vor. 2. Für einen Schuldspruch wegen einer vorsätzlichen Gefährdung eines anderen muß der Betroffene nicht nur die die Schädigung anderer nahelegenden Umstände gekannt haben. Der Tatrichter muß sich auch damit auseinandersetzen, ob der Betroffene den Eintritt der Schädigung billigend in Kauf genommen hat oder ob er sich lediglich über die Unfallträchtigkeit des Vorgangs keine Gedanken und sich die hohe Gefährdung nicht nur anderer, sondern auch seiner selbst nicht bewußt gemacht hat.

BayObLG (2 ObOWi 287/91) | Datum: 20.09.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes mit vorsätzlicher Gefährdung eines anderen zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]

Der Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit läßt sich nicht allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration ableiten. Zumindest bei einer BAK von mehr als 2 o/oo ist zu prüfen, ob der Täter alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auch als solche erkannt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/91) | Datum: 18.09.1991

StV 1992, 423 [...]

»Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifenbezogenen Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt, ohne nach rechts abbiegen zu wollen, und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt verbotswidrig rechts.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 356/91 - (OWi) 146/91 I) | Datum: 10.09.1991

Der Betroff. befuhr in Düsseldorf mit einem Pkw die Autobahn A 46 in Richtung Wuppertal. Hinter dem Ausgang des Werstener Tunnels besteht die Richtungsfahrbahn nach Wuppertal aus drei Fahrstreifen, markiert mit [...]

»Ein gewerblicher Grundstückshandel ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vier in Veräußerungsabsicht erworbene oder bebaute Objekte verkauft werden.«

BFH (XI R 23/90) | Datum: 18.09.1991

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]

»Die VDI-Richtlinie 2700 »Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« ist bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf, VerkMitt 1990 Nr. 21); sie unterliegt als »objektiviertes Sachverständigengutachten« jedoch der richterlichen Nachprüfung.«

OLG Koblenz (1 Ss 265/91) | Datum: 06.09.1991

b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer die Fahrbahn in unmittelbarer Nähe eines Fußgängerüberwegs überquerenden Fußgängerin

LG Saarbrücken (12 O 2885/89) | Datum: 25.09.1991

Nicht rechtskräftig. Eine Fußgängerin überquerte die Fahrbahn schräg 1-2,20 Meter entfernt von einem Zebrastreifen ohne sich vorher zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug näherte und wurde in einen Unfall mit einem Pkw [...]

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