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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1991 Monat: 09 Fundstelle: StV

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Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

BGH (3 StR 345/91) | Datum: 11.09.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]

Der Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit läßt sich nicht allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration ableiten. Zumindest bei einer BAK von mehr als 2 o/oo ist zu prüfen, ob der Täter alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auch als solche erkannt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/91) | Datum: 18.09.1991

StV 1992, 423 [...]

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