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Jahr: 1991 Monat: 08 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Hat der Geschädigte das Sachverständigengutachten selbst in Auftrag gegeben, abgeholt und bezahlt, so wird er auch Eigentümer des Originalgutachtens. Ihm steht dementsprechend gegen den Haftpflichtversicherer ein Anspruch auf Herausgabe des Originalgutachtens zu. Der Geschädigte darf das Originalgutachten auch dann behalten, wenn der Haftpflichtversicherer ihm aufgrund des Schadenersatzprozesses die Kosten des Gutachtens zu erstatten hat.

AG Köln (266 C 188/91) | Datum: 09.08.1991

VersR 1993, 893 [...]

Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.

OLG Karlsruhe (9 U 60/90) | Datum: 29.08.1991

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]

Umfang und Einzelposten des Schadensersatzanspruchs eines verletzungsbedingt Schwerstbehinderten wegen laufenden Mehrbedarfs: (a) angemessener Ausgleich des zusätzlichen Pflegeaufwands der betreuenden Familienangehörigen; (b) Ersatz der Vergütung für eine erforderliche Putzhilfe; (c) laufender Mietzuschuß für höheren Wohnraumbedarf, allerdings unter möglicher zeitlicher Begrenzung mit Rücksicht auf hypothetischen Zukunftsbedarf des Betroffenen als Gesunder.

OLG Köln (11 U 277/90) | Datum: 02.08.1991

Hinweis: Zum Pflegeaufwand vgl. ferner ES Kfz-Schaden K-1/4, 6, 7, 10. Ausführungen zum behinderungsbedingten Wohnraumbedarf enthält auch das BGH-Urteil unter ES Kfz-Schaden K-1/5: Baukosten für Schaffung zusätzlichen [...]

Die Regelung des § 16 StVO über die Abgabe von Warnzeichen gilt auch für Straßenbahnen. Die Pflicht zur Abgabe von Warnzeichen regelt § 1 Abs. 2 StVO Sie ist gegeben, wenn einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch andere zumutbare Mittel nicht wirksam begegnet werden kann.

OLG Köln (7 U 97/91) | Datum: 01.08.1991

NZV 1992, 32 VersR 1992, 978 [...]

Weisen die vorgefundenen Brandspuren eindeutig auf ein Entstehen des Brandes im Fahrgastraum hin und sind technische Ursachen für diesen Brand auszuschließen, so kann der Beweis als geführt angesehen werden, daß der Brand durch eine Brandstiftung des VN entstanden ist.

OLG Karlsruhe (12 U 32/91) | Datum: 29.08.1991

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Hamburg VersR 1991, 329. VersR 1992, 1218 [...]

1. Wird ein angeblich gestohlenes Kfz am Unfallort mit dem Originalschlüssel aufgefunden, so liegt das äußere Bild einer Entwendung nicht vor. 2. Ein VN, der den Nachweis einer Entwendung nicht führen kann, ist nicht gehindert, sich auf den unstreitig eingetretenen Versicherungsfall des Unfalls zu berufen.

OLG Karlsruhe (12 U 60/91) | Datum: 01.08.1991

ebenso OLG Hamm (20 U 289/87) VersR 1990, 261 ; BGH VersR 1979, 805; 1983, 289; 1985, 78; 1985, 330. VersR 1992, 733 [...]

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