Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.

OLG Karlsruhe (9 U 60/90) | Datum: 29.08.1991

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]

Wenn der Versicherungsnehmer auf einer gut ausgebauten Bundesstraße bei schnell fließendem Verkehr (außerhalb einer geschlossenen Ortschaft) mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren ist und diese Geschwindigkeit in einem Bereich beibehalten hat, in dem eine Straße von rechts einmündet, und wenn er an dieser Einmündung auf ein vor ihm fahrendes abbiegendes Kfz aufgefahren ist, weil er keinen hinreichenden Sicherheitsabstand zu dem erheblich langsamer werdenden Kfz eingehalten hat, hat er den Unfall zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Karlsruhe (12 U 104/90) | Datum: 01.08.1991

r+s 1993, 130 [...]

Weisen die vorgefundenen Brandspuren eindeutig auf ein Entstehen des Brandes im Fahrgastraum hin und sind technische Ursachen für diesen Brand auszuschließen, so kann der Beweis als geführt angesehen werden, daß der Brand durch eine Brandstiftung des VN entstanden ist.

OLG Karlsruhe (12 U 32/91) | Datum: 29.08.1991

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Hamburg VersR 1991, 329. VersR 1992, 1218 [...]

1. Wird ein angeblich gestohlenes Kfz am Unfallort mit dem Originalschlüssel aufgefunden, so liegt das äußere Bild einer Entwendung nicht vor. 2. Ein VN, der den Nachweis einer Entwendung nicht führen kann, ist nicht gehindert, sich auf den unstreitig eingetretenen Versicherungsfall des Unfalls zu berufen.

OLG Karlsruhe (12 U 60/91) | Datum: 01.08.1991

ebenso OLG Hamm (20 U 289/87) VersR 1990, 261 ; BGH VersR 1979, 805; 1983, 289; 1985, 78; 1985, 330. VersR 1992, 733 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .