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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 08

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Umfang und Einzelposten des Schadensersatzanspruchs eines verletzungsbedingt Schwerstbehinderten wegen laufenden Mehrbedarfs: (a) angemessener Ausgleich des zusätzlichen Pflegeaufwands der betreuenden Familienangehörigen; (b) Ersatz der Vergütung für eine erforderliche Putzhilfe; (c) laufender Mietzuschuß für höheren Wohnraumbedarf, allerdings unter möglicher zeitlicher Begrenzung mit Rücksicht auf hypothetischen Zukunftsbedarf des Betroffenen als Gesunder.

OLG Köln (11 U 277/90) | Datum: 02.08.1991

Hinweis: Zum Pflegeaufwand vgl. ferner ES Kfz-Schaden K-1/4, 6, 7, 10. Ausführungen zum behinderungsbedingten Wohnraumbedarf enthält auch das BGH-Urteil unter ES Kfz-Schaden K-1/5: Baukosten für Schaffung zusätzlichen [...]

Die Regelung des § 16 StVO über die Abgabe von Warnzeichen gilt auch für Straßenbahnen. Die Pflicht zur Abgabe von Warnzeichen regelt § 1 Abs. 2 StVO Sie ist gegeben, wenn einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch andere zumutbare Mittel nicht wirksam begegnet werden kann.

OLG Köln (7 U 97/91) | Datum: 01.08.1991

NZV 1992, 32 VersR 1992, 978 [...]

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