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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1991 Monat: 08

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»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Eine Gewaltanwendung i. S. des § 240 Abs. 1 StGB liegt nicht darin, daß ein überholender Kfz-Führer mit seinem Pkw auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h eine Strecke von 400 m neben dem Eingeholten herfährt und diesen so daran hindert, zum Überholen eines anderen Fahrzeugs auf die Überholspur zu wechseln.

OLG Hamm (4 Ss 775/91) | Datum: 13.08.1991

Zur Nötigung bei Verhinderung des Einscherens nach dem Überholen s. OLG Celle, NZV 1990, 239 . - Zur Nötigung bei Sitzblockade: BayObLG (RReg. 2 St 115/91) VRS 1992, 344 = NJW 1992, 521 = NZV 1992, 159 . NJW 1991, 3230 [...]

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