Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Wird der Betroffene an Hand eines Lichtbildes nach einer Radarmessung als Fahrer vom Tatrichter identifiziert, so hat dieser die einzelnen Merkmale seiner Feststellungen so zu schildern, daß dem Revisionsgericht eine Überprüfung möglich ist. Es ist notwendig zu beschreiben, wie Merkmale im einzelnen aussehen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 274/91 OWiG) | Datum: 26.08.1991

NZV 1992, 86 [...]

Bei einer Geldbuße von 350,-- DM wegen überhöhter Geschwindigkeit bedarf es keiner Feststellung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, wenn es sich - auch mit Erhöhungen - um eine Regelbuße handelt, die unabhängig vom Einkommen eines Betroffenen festgesetzt wird. Ziel ist dabei die gleichmäßige Ahndung von Verkehrsverstößen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 376/91 OWiG) | Datum: 28.08.1991

NZV 1992, 86 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .