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Rechtsgebiet: Steuerrecht Jahr: 1991 Monat: 08

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»Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verletzung der Aufklärungs- oder Fürsorgepflicht durch das FA nichts zu ändern.«

BFH (III R 24/87) | Datum: 09.08.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

»1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Bestandsvergleich ermittelt worden wäre. 2. Der Mastviehbestand kann - als Umlaufvermögen - in der Übergangsbilanz (1.) mit Durchschnittswerten oder mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden. Das gilt auch für 'besonders wertvolle' Tiere. 3. Das Bewertungswahlrecht (2.) kann im Wege der Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ausgeübt werden, wenn die Übergangsbilanz noch nicht einer bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung zu Grunde liegt, andernfalls erst in der nächsten, von der Bestandskraft noch nicht erfaßten Schlußbilanz.«

BFH (IV R 56/90) | Datum: 08.08.1991

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]

»Zum maßgeblichen Stichtag für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Option auf im Inland nicht börsennotierte Aktien«

BFH (VI B 109/90) | Datum: 08.08.1991

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]

»Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.6.1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 lit. a der 6. Richtlinie die Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) ausschließt, der nicht zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, und daß sich ein Steuerpflichtiger vor den nationalen Gerichten auf dieses Verbot berufen kann. Für die Entnahme eines Betriebsgegenstandes zu privaten Zwecken enthält Art. 5 Abs. 6 der 6. Richtlinie ein entsprechendes Besteuerungsverbot. Einer erneuten grundsätzlichen Klärung, ob sich ein Steuerpflichtiger auf dieses Verbot vor den nationalen Gerichten gegenüber der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a UStG 1980 berufen kann, bedarf es nicht.«

BFH (V B 113/91) | Datum: 29.08.1991

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) -ein Rechtsanwalt- war bis zum 31. August 1987 (Streitjahr) als freiberuflicher Mitarbeiter eines Rechtsanwalts tätig. Zum 1. September 1987 gründete der Kläger zusammen mit [...]

»Die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft werden (Hilfsmittel im weiteren Sinne), ist durch Vorlage eines vor dem Kauf erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attestes nachzuweisen.«

BFH (III R 54/90) | Datum: 09.08.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]

»Das Ergebnis einer formell ordnungsmäßigen Buchführung kann verworfen werden, soweit die Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell unrichtig ist.«

BFH (III R 129/85) | Datum: 09.08.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

»1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen. 2. Bei der Erhebung von Hinterziehungszinsen handelt es sich nicht um eine Strafmaßnahme. Die Regelungen in § 235 AO 1977 bezwecken vielmehr, beim Nutznießer einer Steuerhinterziehung dessen Zinsvorteil abzuschöpfen. 3. Hinterziehungszinsen können auch noch nach dem Tod des Steuerpflichtigen, der den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht hat, festgesetzt werden. Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht dem nicht entgegen. 4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht deshalb verletzt, weil der Steuerpflichtige wegen seines Todes vor Gericht nicht mehr gehört werden kann. Anspruch auf rechtliches Gehör haben die am Verfahren jeweils Beteiligten.«

BFH (VIII R 84/89) | Datum: 27.08.1991

I. Der im Mai 1984 verstorbene Ehemann (künftig E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG und an dieser mit 60 v.H. beteiligt. Bei einer [...]

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