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Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt vor, wenn farblich unauffällige, nur 40 cm hohe Betonpoller an einem Parkstreifen parallel zur Straße aufgestellt werden.

LG Duisburg (1 O 362/90) | Datum: 19.07.1991

ZfS 1991, 296 [...]

1. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sein Taxi unverschlossen und mit laufendem Motor vor einer Gastwirtschaft abstellt, um sich kurzfristig dort hineinzubegeben. 2. Es ist dabei unerheblich, ob ein entsprechendes Verhalten unter Taxifahrern branchenüblich ist.

LG Köln (24 O 489/90) | Datum: 24.07.1991

Ebenso LG Bielefeld VersR 1992, 308 ; vgl. ferner AG Berlin-Charlottenburg VersR 1992, 868 VersR 1993, 348 [...]

Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls

BGH (IV ZR 220/90) | Datum: 03.07.1991

Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]

1. Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil theoretisch und praktisch ausgeschlossen ist. Deshalb darf im Unfallprozeß bei streitigem Haftungsgrund über einzelne Klageanträge oder Schadenpositionen durch Teilurteil nur dann entschieden werden, wenn zugleich ein Zwischenurteil über den Grund ergeht. 2. Ohne gleichzeitigen Erlaß eines Grundurteils darf in einem solchen Fall auch nicht der Schmerzensgeldanspruch des Kl. durch Teilurteil mit der Begründung abgewiesen werden, daß es jedenfalls an einem Verschulden des anderen Teils fehle. 3. Die Feststellung, daß ein verfahrensrechtlich unzulässiges Teilurteil erlassen worden ist, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 8 GKG. Deshalb sind dann, wenn das Teilurteil wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache nach § 539 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird, die Gebühren für das Teilurteil und die Gerichtskosten für das Verfahren der Berufung gegen dieses Urteil nicht zu erheben.

OLG Köln (2 U 29/91) | Datum: 31.07.1991

NZV 1992, 241 r+s 1992, 360 [...]

Allein aus der Blutalkoholkonzentration läßt sich nicht ableiten, daß der Angeklagte mit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat. Denn der objektiv festgestellte BAK-Wert schließt schließt nicht ohne weiteres aus, daß sich ein Angeklagter für fahrtüchtig gehalten hat. Aus dem Fehlen gravierender Ausfallerscheinungen anläßlich der Blutentnahme kann nicht auf hohe Alkoholverträglichkeit und Alkoholgewöhnung des Angeklagten geschlossen und die mangelnde Beeinträchtigung hinsichtlich Denkablauf, Bewußtsein und Verhalten als Beweis gewertet werden, daß die hohe Blutalkoholkonzentration dem Angeklagten bewußt war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 50/91) | Datum: 29.07.1991

VRS 82, 33 [...]

1. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Auch wenn der Beifahrer Halter und Eigentümer des Pkw ist, kann er zur Verursachung eines Unfalles nur dann beitragen, daß er den Fahrer in der konkreten Unfallsituation ablenkt oder einer ungeeigneten Person die Lenkung des Fahrzeugs überlassen hat. Die Ausdehnung der gesetzlichen Definition des Unfallbeteiligten auf die Fälle, wonach jemand in den den falschen Verdacht eines Verhaltens gerät oder geraten könnte, das, hätte es sich ereignet, für die Verursachung des Unfalls hätte kausal sein können, ist nicht zulässig. 2. Der im Fahrzeug mitfahrende Halter und Eigentümer kann wegen Beihilfe zu einem einem Vergehen des Fahrers gem. § 142 StGB nur dann belangt werden, wenn festgestellt wird, wenn er seiner Garantenpflicht, das Verhalten des Fahrers zu verhindern, zuwider gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 128/91) | Datum: 26.07.1991

VRS 82, 114 [...]

Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

Bei schwerwiegenden Taten - wie es die Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist - muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen Umständen kann etwas anderes gelten.

BGH (1 StR 404/91) | Datum: 30.07.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; von einer Entziehung seiner Fahrerlaubnis hat es [...]

Ein Schaden, der dadurch entsteht, daß ein am Straßenrand einer öffentlichen Straße abgestelltes Kraftfahrzeug aus unbekannter Ursache in Brand gerät und durch Übergreifen des Brandes ein davor abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt, ist nicht dem Betrieb des zuerst in Brand geratenen Fahrzeugs zuzurechnen.

OLG Karlsruhe (1 U 60/91) | Datum: 24.07.1991

Das am Fahrbahnrand einer öffentlichen Straße abgestellte Kraftfahrzeug des Erstbekl. geriet aus ungeklärter Ursache in Brand. Die Flammen griffen auf das vor dem Fahrzeug des Erstbekl. geparkte Kraftfahrzeug der Kl. [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

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