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1. Aus der Formulierung von § 2 BKatV folgt, daß die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen zur Regel werden sollte. Dies ist auch zulässig, da die Grenze des gem. § 25 StVG eingeräumten Rechtsfolgeermessens erhalten bleibt. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem Fall der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (Abstand von nur rd. 6,50 m über eine Strecke von mindestens 300 m bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) eine grobe Pflichtverletzung angenommen und ein Fahrverbot verhängt wird.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 32/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 399 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

Keine Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 BKatV bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 67 km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 36/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 400 [...]

»Ein Radarwarngerät ist jedenfalls dann errichtet, wenn der Besitzer das eingeschaltete Gerät auf dem Armaturenbrett seines PKWs befestigt und die Stromversorgung mit einem Griff durch Einstecken des Steckers des Gerätekabels in die Buchse des Zigarettenanzünders erfolgen kann.«

BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991

I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW

SchlHOLG (9 U 133/89) | Datum: 31.07.1991

Der Senat ging nach der Beweisaufnahme davon aus, daß die drei Militär-Lkw beim Einbiegen einen Abstand von ca. 50 m hielten und aufgrund dessen ihr Vorrecht nach § 27 StVO verloren. NZV 1992, 321 VersR 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

1. Es wird offengelassen, ob das Überfahren eines Stoppschildes im Hinblick auf die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls generell mit einem Rotlichtverstoß gleichgesetzt werden kann. 2.a) Ein Wartepflichtiger, der an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch macht, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortsetzt, mißachtet - wie beim Rotlichtverstoß - eine der wichtigsten Grundregeln des Straßenverkehrs und legt ein objektiv als grob fahrlässig zu wertendes Verkehrsverhalten an den Tag. 2.b) Der Verkehrsverstoß, der darin liegt, daß ein Wartepflichtiger an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch gemacht hat, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortgesetzt hat, ist auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn der Fahrer bei Annäherung an die Unfallkreuzung über eine Strecke von nahezu 250 bis 300 m an einer Reihe von Hinweis- und Gebotszeichen vorbeigefahren ist, von denen jedes einzelne ihm bei gebotener Aufmerksamkeit ausreichend Warnung hätte sein können.

OLG Zweibrücken (1 U 30/91) | Datum: 12.07.1991

Berufungsentscheidung zu LG Zweibrücken vom 10.2.1990 (1 O 1324/90) VersR 1991, 804 NJW 1992, 1708 NZV 1992, 76 VersR 1993, 218 r+s 1993, 248 [...]

Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls

BGH (IV ZR 220/90) | Datum: 03.07.1991

Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]

1. Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil theoretisch und praktisch ausgeschlossen ist. Deshalb darf im Unfallprozeß bei streitigem Haftungsgrund über einzelne Klageanträge oder Schadenpositionen durch Teilurteil nur dann entschieden werden, wenn zugleich ein Zwischenurteil über den Grund ergeht. 2. Ohne gleichzeitigen Erlaß eines Grundurteils darf in einem solchen Fall auch nicht der Schmerzensgeldanspruch des Kl. durch Teilurteil mit der Begründung abgewiesen werden, daß es jedenfalls an einem Verschulden des anderen Teils fehle. 3. Die Feststellung, daß ein verfahrensrechtlich unzulässiges Teilurteil erlassen worden ist, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 8 GKG. Deshalb sind dann, wenn das Teilurteil wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache nach § 539 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird, die Gebühren für das Teilurteil und die Gerichtskosten für das Verfahren der Berufung gegen dieses Urteil nicht zu erheben.

OLG Köln (2 U 29/91) | Datum: 31.07.1991

NZV 1992, 241 r+s 1992, 360 [...]

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