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Jahr: 1991 Monat: 07 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Arbeitnehmer/Beamte: Drittschadensliquidation durch betroffenen Angestellten

OLG Düsseldorf (22 U 23/91) | Datum: 12.07.1991

Hinweis: Das vom OLG für die Gegenansicht zitierte LG Hildesheim (Urteil 2 O 226/85 26.7.1985, in NJW-RR 1986, 453) hatte über Ansprüche einer Geschäftsfrau zu entscheiden, deren in ihrem Geschäft angestellter Ehemann [...]

Hat sich der Verkäufer eines Neuwagens verpflichtet, den bestellten Pkw der sogenannten Luxusklasse (hier: Jaguar) 'schnellstmöglich' zu liefern, so kann der Käufer regelmäßig erwarten, daß der Verkäufer seine Verpflichtung spätestens 12 Wochen nach Vertragsschluß erfüllt.

OLG Köln (13 U 293/90) | Datum: 31.07.1991

NJW-RR 1992, 561 NZV 1992, 187 VersR 1992, 94 [...]

Auch die Anmahnung einer Folgeprämie nach § 39 VVG ist nur wirksam, wenn dem VersNehmer durch die Mahnung eine unmißverständliche und umfassende Belehrung zuteil wird, die sich auf die dem VersNehmer drohenden Säumnisfolgen erstrecken und gleichzeitig Hinweise auf die rechtlichen Möglichkeiten enthalten muß, wie der VersNehmer den Säumnisfolgen begegnen kann, um sich den VersSchutz zu erhalten. Die Mahnung darf insbesondere nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß etwa zur Erhaltung des VersSchutzes in der Haftpflichtvers. auch die Zahlung der Prämie für die Kaskovers. erforderlich ist.

OLG Hamm (20 U 26/91) | Datum: 03.07.1991

Vgl BGH VersR 1988, 484 = ZfS 1988, 210. NJW-RR 1992, 479 VersR 1992, 558 ZfS 1991, 419 r+s 1991, 362 [...]

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