Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

1. Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil theoretisch und praktisch ausgeschlossen ist. Deshalb darf im Unfallprozeß bei streitigem Haftungsgrund über einzelne Klageanträge oder Schadenpositionen durch Teilurteil nur dann entschieden werden, wenn zugleich ein Zwischenurteil über den Grund ergeht. 2. Ohne gleichzeitigen Erlaß eines Grundurteils darf in einem solchen Fall auch nicht der Schmerzensgeldanspruch des Kl. durch Teilurteil mit der Begründung abgewiesen werden, daß es jedenfalls an einem Verschulden des anderen Teils fehle. 3. Die Feststellung, daß ein verfahrensrechtlich unzulässiges Teilurteil erlassen worden ist, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 8 GKG. Deshalb sind dann, wenn das Teilurteil wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache nach § 539 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird, die Gebühren für das Teilurteil und die Gerichtskosten für das Verfahren der Berufung gegen dieses Urteil nicht zu erheben.

OLG Köln (2 U 29/91) | Datum: 31.07.1991

NZV 1992, 241 r+s 1992, 360 [...]

Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt. Eine Markierung mit einer Länge von 25-30 m kann von einem verständigen Verkehrsteilnehmer dem Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht zugeordnet werden. Soll gleichwohl wegen der örtlichen Gegebenheiten ein Parkverbot angeordnet werden, muß dies durch andere Verkehrszeichen geschehen.

OLG Köln (Ss 325/91 (Z)) | Datum: 23.07.1991

NZV 1991, 484 VRS 82, 140 ZfS 1992, 105 [...]

Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässigen Rechtsbeschwerde führen könnte. Wird die Rechtsbeschwerde in einem solchen Fall nicht fristgerecht eingelegt, so ist sie wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen (gegen OLG Düsseldorf, NZV 1990, 444 = VRS 80, 39).

OLG Köln (Ss 209/91 (Z)) | Datum: 02.07.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 = NZV 1990, 444 = VRS 80, 39 NZV 1991, 441 VRS 81, 387 ZfS 1992, 105 [...]

70000 DM und Feststellung des Vorbehaltes des immateriellen Schadens wegen schweren Gehirnschadens durch Sauerstoffunterversorgung eines in der 28. Schwangerschaftswoche Frühgeborenes. Erblindung auf beiden Augen; psycho-motorische Entwicklung stark behindert. Empfinden des Kindes von seinen Zustand vorhanden.

OLG Köln (27 U 176/89) | Datum: 03.07.1991

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Oktober 1989 verkündete Schlußurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 199/87 - teilweise geändert und wie [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Köln (27 U 10/91) | Datum: 24.07.1991

VersR 1991, 1302 [...]

Hat sich der Verkäufer eines Neuwagens verpflichtet, den bestellten Pkw der sogenannten Luxusklasse (hier: Jaguar) 'schnellstmöglich' zu liefern, so kann der Käufer regelmäßig erwarten, daß der Verkäufer seine Verpflichtung spätestens 12 Wochen nach Vertragsschluß erfüllt.

OLG Köln (13 U 293/90) | Datum: 31.07.1991

NJW-RR 1992, 561 NZV 1992, 187 VersR 1992, 94 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .