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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1991 Monat: 07

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Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und Mietwagenkosten, sowie Verdienstausfall) anzunehmen.

LG Hamburg (603 Qs 607/91) | Datum: 19.07.1991

Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Satz der Originalschlüssel eines Wohnmobils in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor verwahrt.

LG Hamburg (329 O 186/91) | Datum: 31.07.1991

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln zuletzt OLG Hamm VersR 1992, 308 ; OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 817 ; OLG Hamm VersR 1992, 1218 VersR 1992, 1464 ZfS 1992, [...]

Ein Gespann, bestehend aus einem Pkw und einem Anhänger, ist keine 'bestimmte Art von Kraftfahrzeugen' im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 597/91) | Datum: 09.07.1991

DAR 1991, 470 [...]

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