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Haftung für Panikreaktionen von Tieren

BGH (VI ZR 6/91) | Datum: 02.07.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]

Erforderliche Absperrung einer Baustelle, die im Wohngebiet an einen Kinderspielplatz grenzt.

OLG Hamm (32 U 126/90) | Datum: 10.07.1991

a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]

»1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören. 2. Eine eigenschöpferische Leistung liegt in der Regel nicht vor, wenn sich die Tätigkeit des Künstlers darauf beschränkt, die Rolle eines Produktbenutzers zu sprechen oder zu spielen sowie lediglich den Gegenstand seiner Werbung anzupreisen. 3. Einnahmen aus der Verwertung von Fotografien, die Künstler zu Werbezwecken Dritter von sich aufnehmen lassen, sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. 4. Entschädigungen für die widerrechtliche Verwertung derartiger Fotografien i.S. des § 22 KunstUrhG sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen, wenn die Verwertung der Fotografien im übrigen zu den typischen betrieblichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gehört.«

BFH (IV R 33/90) | Datum: 11.07.1991

I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 23665/90) | Datum: 25.07.1991

DfS Nr. 1994/234 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 9603/90) | Datum: 11.07.1991

DfS Nr. 1994/235 [...]

1. Aus der Formulierung von § 2 BKatV folgt, daß die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen zur Regel werden sollte. Dies ist auch zulässig, da die Grenze des gem. § 25 StVG eingeräumten Rechtsfolgeermessens erhalten bleibt. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem Fall der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (Abstand von nur rd. 6,50 m über eine Strecke von mindestens 300 m bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) eine grobe Pflichtverletzung angenommen und ein Fahrverbot verhängt wird.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 32/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 399 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

Keine Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 BKatV bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 67 km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 36/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 400 [...]

»Ein Radarwarngerät ist jedenfalls dann errichtet, wenn der Besitzer das eingeschaltete Gerät auf dem Armaturenbrett seines PKWs befestigt und die Stromversorgung mit einem Griff durch Einstecken des Steckers des Gerätekabels in die Buchse des Zigarettenanzünders erfolgen kann.«

BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991

I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

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