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Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

BGH (I ZR 56/90) | Datum: 06.06.1991

Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]

a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Läßt der VN sein Fahrzeug offen mit im Zündschloß steckendem Schlüssel auf dem für jedermann frei zugänglichen Betriebsgelände seines Arbeitgebers stehen, um kurz aus dem Aufenthaltsraum einer Werkstatthalle einen Gegenstand zu holen, so führt er die Entwendung des Fahrzeugs grob fahrlässig herbei. Dies gilt auch dann, wenn er davon ausgegangen ist, seine Arbeitskollegen seien in der Lage, das Fahrzeug ständig zu beobachten.

LG Bielefeld (23 O 92/91) | Datum: 11.06.1991

Vgl. dazu auch OLG Düsseldorf VersR 1991, 540 sowie OLG Koblenz VersR 1991, 541 . Zur Entwendung der Kfz-Schlüssel durch einen Bekannten s. ferner OLG Hamm VersR 1991, 805 . VersR 1992, 308 [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Neuwagen; Schadensberechnung

OLG Köln (5 U 191/90) | Datum: 27.06.1991

»Sinn und Zweck [des § 13 Nr. 2 AKB] liegen darin, den VersNehmer in Fällen des Verlusts des Fahrzeugs oder dessen Totalschadens vor den Nachteilen zu bewahren, die mit der bei einem Neufahrzeug in der ersten Zeit nach [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten Fahrzeugs gegen das Rechtsfahrverbot; Ersatzfähigkeit von Kosten der An- und Abmeldung und der Abschleppkosten; Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale

OLG Köln (2 U 1/91) | Datum: 19.06.1991

Zu 1. Abschleppkosten s. ferner vorstehend ES Kfz-Schaden G-4/2. Zu 2. Die grundsätzliche Berechtigung einer vereinfachten Pauschale, die kleinere, für alle Teilbereiche der Kfz-Schadensregulierung relevante Ausgaben [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 785/90) | Datum: 20.06.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 7.4.1992 (VI ZR 275/91) nicht angenommen. VersR 1993, 201 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht für eine Grünanlage entfällt nicht deshalb, weil die Gemeinde, die den Verkehr eröffnet hat, die Parkwege bei Dunkelheit nicht beleuchtet. 2. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die befestigten Wege, sondern auf alle Flächen, die von den Besuchern der Grünanlage erfahrungsgemäß betreten werden (hier: Abkürzung vor einer rechtwinkligen Kurve).

OLG Köln (7 U 163/90) | Datum: 13.06.1991

OLGZ 1992, 247 VersR 1992, 71 [...]

Entscheidend für das Eingreifen der sogenannten 'kleinen Benzinklausel' ist allein, ob der Gefahrenbereich allgemein gesehen Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung ist; es ist nicht erforderlich, daß im konkreten Fall Versicherungsschutz aus der Kfz-Versicherung besteht.

OLG Karlsruhe (12 U 33/91) | Datum: 06.06.1991

Vgl zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel. BGH VersR 1990, 482 ; 1992, 47; OLG Celle VersR 1991, 216; OLG Hamm VersR 1991, 218; 1991, 652; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400; LG Dortmund vom 17.5.1991 (5 S [...]

1. Holt ein Versicherer ein Gutachten zur außergerichtlichen Schadensabwicklung ein, so sind die Gutachterkosten, auch wenn es später zum Prozeß kommt, nicht erstattungspflichtig. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten ist aber dann zu bejahen, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht genügen oder um Beweisen des Gegners entgegentreten zu können. Gleiches gilt auch dann, wenn die Partei wegen fehlender eigener Sachkunde notwendigerweise darauf angewiesen ist, zur Überprüfung der Richtigkeit eines auf ihren Antrag eingeholten, aber für sie negativen Gutachtens sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. 3. Aufwendungen, die ein hinter der Partei stehender Versicherer zum Zweck der Prozeßführung macht, sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Versicherer den Prozeß führt und die Kosten auch von der Partei vernünftigerweise hätten aufgewendet werden müssen.

OLG Koblenz (14 W 341/91) | Datum: 19.06.1991

Zu vorprozessual von dem Haftpflichtversicherer eingeholten Gutachten siehe OLG Köln ZfS 1990, 373 m.w.H.; zu Privatgutachten, die während des Rechtsstreites eingeholt wurden vgl. LG Kiel ZfS 1989, 378 m.w.H. VRS 82, [...]

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