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Jahr: 1991 Monat: 06 Fundstelle: VFT

Rechtsgebiet

Gericht

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Zum Be- und Entladevorgang gehören Nebenverrichtungen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Ladetätigkeit als deren Bestandteil anzusehen sind und die wie das Be- und Entladen selbst von der Pflicht zur Betätigung der Parkuhr befreit sind (hier verneint).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 218/91 - (OWi) 100/91 I) | Datum: 17.06.1991

DAR 1991, 432 VFT 1994, 130 VerkMitt 1991, 92 [...]

Führt ein Zufahrtsweg zu einem Grundstück über einen Gehweg, so verliert dieser Teil dadurch nicht seine Eigenschaft als Gehweg. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt nur zum Grundstück des Betroffenen führt, weil das Parkverbot auf Gehwegen neben dem Eigentümer auch weitere Benutzer (z.B. Fußgänger) schützt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 152/91 - (OWi) 80/91 I) | Datum: 03.06.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

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