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a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Zum Be- und Entladevorgang gehören Nebenverrichtungen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Ladetätigkeit als deren Bestandteil anzusehen sind und die wie das Be- und Entladen selbst von der Pflicht zur Betätigung der Parkuhr befreit sind (hier verneint).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 218/91 - (OWi) 100/91 I) | Datum: 17.06.1991

DAR 1991, 432 VFT 1994, 130 VerkMitt 1991, 92 [...]

1. Aufgrund der Vollmacht des § 10 Abs. 5 AKB kann der Kfz-Haftpflichtversicherer bei der Schadenregulierung jede beliebige Erklärung mit bindender Wirkung für den Versicherungsnehmer abgeben. 2. Verpflichtet sich der Kfz-Haftpflichtversicherer in einem außergerichtlichen Vergleich, im Falle der Klagerücknahme des Geschädigten keinen Kostenantrag zu stellen, hat diese Erklärung für den Versicherungsnehmer im Außenverhältnis zum Geschädigten bindende Wirkung. Ein Kostenbeschluß gegen den Geschädigten darf in diesem Falle nicht ergehen. 3. Ob der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Erklärung, keinen Kostenantrag zu stellen, im Innenverhältnis zu seinem durch einen eigenen Anwalt vertretenen Versicherungsnehmer evtl. wegen Vertragsverletzung schadenersatzpflichtig ist, hat mit der Bindungswirkung im Außenverhältnis nichts zu tun.

LG Bochum (11 T 44/91) | Datum: 05.06.1991

DAR 1992, 36 ZfS 1992, 15 r+s 1991, 363 [...]

Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Gang in den 2. Gang anstelle des 4. Ganges geschaltet wird und dadurch ein Motorschaden entsteht.

OLG Köln (13 U 2/91) | Datum: 26.06.1991

S.a. BGH DAR 1986, 143 = NJW 1986, 1099 = VersR 1986, 492 = ZfS 1986, 196; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380 = NJW-RR 1988, 29 = VersR 1988, 1243 = ZfS 1988, 35; OLG Zweibrücken NZV 1990, 466 = ZfS 1991, 42. DAR 1991, 428 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Nürnberg (6 U 3695/90) | Datum: 21.06.1991

Am 22.07.1988 erlitt die damals 25 Jahre alte Klägerin als Beifahrerin im Pkw des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, einen Verkehrsunfall, bei dem sie erheblich verletzt wurde. Sie [...]

»Nimmt ein Parkscheinautomat infolge technischer Störung die für die kürzeste Parkzeit bestimmte Münzsorte nicht an, dann darf bei Auslegung der ordnungsgemäß eingestellten Parkscheibe (§ 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 StVO) bis zum Ablauf der zulässigen kürzesten Parkzeit gehalten werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 105/91) | Datum: 04.06.1991

a. »Ein Parkscheinautomat ist nicht funktionsfähig, wenn er nicht die Münzen annimmt, die nach der Bedienungsanleitung für seinen Betrieb vorgesehen sind. In diesem Fall erlaubt § 13 Abs. 1 Satz 2 u. 3 StVO das Parken [...]

»1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß. 2. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall seinen Arbeitnehmern bei pauschaler Fahrtkostenerstattung jedoch nur die um die Kosten für die Dienstreise-Kaskoversicherung geminderten km-Pauschsätze des Absch. 25 Abs. 8 Satz 3 LStR 1978 und 1981 (nunmehr Abschn. 38 Abs. 2 LStR 1990) nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzen; eine Kürzung der km-Pauschsätze kommt bei den Arbeitnehmern nicht in Betracht, die selbst eine Fahrzeug-Vollversicherung für ihr Kfz abgeschlossen haben.«

BFH (VI R 3/87) | Datum: 27.06.1991

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine 'Dienstreise-Kaskoversicherung' ab. Der Versicherungsschutz -Fahrzeugvollversicherung- bezog sich auf private Kfz, soweit diese von [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen Pkw und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt diese Erstattung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.«

BFH (VI R 178/88) | Datum: 21.06.1991

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten, die Straße überquerenden Kind

OLG Koblenz (12 U 331/90) | Datum: 24.06.1991

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 7.7.1992 (VI ZR 246/91) nicht angenommen. DAR 1992, 383 VRS 83, 322 VersR 1993, 121 [...]

1. Es ist offensichtlich, daß ein nahe der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 200 km/h gefahrener Pkw nur unter Beachtung äußerster Sorgfalt und unter ständiger, angespannter Aufmerksamkeit bewegt werden darf. 2. Das Aufschließen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h an ein vorausfahrendes und im Überholen begriffenes Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h im Vertrauen darauf, dieses werde die Überholspur geräumt haben, ist grob fahrlässig, wenn der Fahrer dann zur Vermeidung eines Auffahrunfalls scharf bremsen muß und ins Schleudern gerät.

OLG Hamm (30 U 199/90) | Datum: 05.06.1991

Vgl. zur Gefährdungshaftung des Höchstgeschwindigkeitsfahrers BGH VersR 1992, 714 mit Anm. von Reiff. DAR 1991, 455 VersR 1992, 691 [...]

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